- Politik
- Urteil zu Gemeinnützigkeit
Effektiver Maulkorb
Stefan Otto über die politischen Diskussionen nach dem Urteil gegen Attac
Das Urteil des Bundesfinanzhofs gegen Attac hat für ein Beben gesorgt, dessen Ausmaß noch nicht absehbar ist. Die Gemeinnützigkeit gleich mehrerer zivilgesellschaftlicher Akteure, wie der Tierschutzorganisation PETA, der antifaschistischen Vereinigung VVN-BdA und der Deutschen Umwelthilfe, wird nun infrage gestellt. Nicht selten sind es genau jene politischen Kräfte, denen die unbequeme Haltung dieser Organisationen seit Langem missliebig war, die jetzt zum Angriff übergehen. Ob sich der Fall Attac dabei allerdings mit anderen juristisch vergleichen lässt, ist fragwürdig. Aber in einer hitzigen Debatte spielen Details selten eine Rolle.
Schon jetzt ist zu bemerken, dass diese Attacken die zivilgesellschaftlichen Akteure erheblich verunsichern. Unklar ist nämlich, inwieweit sie sich jetzt noch politisch äußern können, ohne Probleme mit dem Finanzamt zu bekommen. Der Bundesfinanzhof hat dies in seinem Entscheid nicht genau definiert.
Unzweifelhaft hat das Urteil aber die Parteien gestärkt - die bekanntlich mit einer grassierenden Politikverdrossenheit zu kämpfen haben. Langfristig sind die Parteien gerade deshalb auf zivilgesellschaftliche Akteure angewiesen. Doch gerade die haben jetzt einen, wie sich andeutet, effektiven Maulkorb erhalten.
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