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Elemente der Rebellion
Zur Halbzeit von Rot-Rot-Grün in Berlin ist die Stadtentwicklung auf Kurs.
Wir sind in vielen Fragen an dem Punkt angelangt, dass die Richtung nun endlich stimmt«, sagt der Stadtsoziologe Andrej Holm über die Stadtentwicklungspolitik zur Halbzeit der Legislaturperiode des rot-rot-grünen Regierungsbündnisses in der Hauptstadt. »Jetzt kommt es darauf an, die Bordmittel richtig einzusetzen, damit der Tanker Fahrt aufnehmen kann«, so Holm weiter. Es ist der Auftakt von RLS-Cities, der »Berlin-Konferenz zu Wohnen, Bauen, Stadt« der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im Münzenbergsaal im Bürohaus am Franz-Mehring-Platz in Berlin-Friedrichshain, in dem auch das »nd« seine Redaktionsräume hat, wird am Donnerstag Bilanz gezogen. Neben Holm sind auch Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, der Stadtplaner Harald Bodenschatz, emeritierter Professor der Technischen Universität Berlin, sowie die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, dabei. Gekommen ist auch Katrin Lompscher (LINKE), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen.
»Die jetzige Regierung wird getrieben von den Folgen der Fehler der letzten Jahrzehnte«, attestiert Bodenschatz. Zu nennen seien der Ausverkauf Hunderttausender kommunaler Wohnungen, eine durch unterlassene Investitionen heruntergewirtschaftete Infrastruktur sowie eine kaputtgesparte Verwaltung. Berlin müsse wieder zu einem kommunalwirtschaftlichen Städtebau kommen, fordert der Stadtplaner mit Blick auf das anstehende 100. Jubiläum der Gründung Groß-Berlins. In den 1920er Jahren sei dies trotz widriger wirtschaftlicher Umstände schließlich auch gelungen.
Den Regierungswechsel im Dezember 2016 nennt Holm einen »Bruch mit den Immobilienverwertungskoalitionen«. Er attestiert, dass das rot-rot-grüne Regierungshandeln durchaus »Elemente der Rebellion« aufweise, indem die »Überzeugung neoliberaler Stadtpolitik« umgedreht worden sei. Mit der Ausübung von Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten, dem Rückkauf vieler Wohnungen, dem Stopp des Ausverkaufs landeseigener Liegenschaften beispielsweise.
»Diese Erfolge werden jedoch präsentiert in der Art einer seriösen Sachverwaltung«, kritisiert Holm. Nur der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) stehe für eine »Rhetorik des extremen Wandels«, erklärt der Stadtsoziologe. »Das ist nicht gut«, findet er. Er jubele laut über jedes ausgeübte Vorkaufsrecht. Auch die Abgeordnete Gennburg hält die Außendarstellung noch für ausbaufähig. »Linke Regierungen müssen ganz viel erzählen, damit die Botschaft ankommt«, ist sie überzeugt.
Die Stadtentwicklungssenatorin begründet die verbale Zurückhaltung mit der Tektonik innerhalb des Mitte-links-Bündnisses. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen seien nicht von allen so begeistert gefeiert worden wie von LINKEN, Grünen und Stadtgesellschaft, erklärt sie. Es gebe auch Teile der Koalition, die damit weiterhin schwer zu kämpfen haben. »Die Schwäche der SPD verhindert den hier so vermissten gemeinsamen positiven Aufbruchdiskurs«, sagt Lompscher. Sie spricht von Überlebenskämpfen und Stellungsauseinandersetzungen seitens der Sozialdemokraten. In dieser Situation sei es »mitunter gar nicht von Vorteil, wenn man so selbstbewusst bejubelt, was man großartig vorangebracht hat«, sagt sie. Eine vornehme Zurückhaltung könnte die richtige Position sein, »weil man es ja so oder so gemacht hat, egal wie jubelnd man darüber spricht«.
»Gefährlich« nennt die Senatorin den in der öffentlichen Diskussion von Gegnern der neuen Politik aufgemachten Gegensatz von Bauen und einer sozialen Stadtentwicklung. »Bauen, bauen, bauen, egal was, lehne ich ab«, bekräftigt sie. »Der private Wohnungsbau leistet keinen Beitrag zur sozialen Wohnraumversorgung, außer: wir binden ihn über das Berliner Modell ein«, bekräftigt sie. Laut diesem Modell müssen bei Wohnbauvorhaben, für die ein Bebauungsplan nötig ist, auf 30 Prozent der Wohnfläche Sozialwohnungen entstehen. Dass die SPD nach einem zwei Jahre währenden Konfrontationskurs nun mit dem Motto »Bauen, kaufen, deckeln« ähnliche Ziele für den Wohnungsmarkt ausgegeben habe wie die anderen Koalitionspartner bezeichnet Katrin Lompscher als »Lernerfolg«.
Immer lauter und massiver formulierten private Immobilienakteure ihren Widerstand gegen die Politik des Mitte-links-Bündnisses, da ist sich das Podium einig. »Ich war heute Morgen bei der Rebellion der Wohnungswirtschaft zugegen«, erklärt Reiner Wild vom Mieterverein. Es war ein Treffen der Arbeitsgruppe zum neuen Mietspiegel, der im Frühjahr veröffentlicht werden wird - von satten Steigerungsraten ist auszugehen. Wild ist Anhänger des Ziels, dass mindestens die Hälfte aller Wohnungen künftig in die Hände gemeinwohlorientierter Akteure fallen soll - derzeit gilt das für etwas weniger als ein Drittel der rund 1,6 Millionen Mietwohnungen in der Stadt. Auch das werde nicht alle Probleme lösen, ist er überzeugt. »Denn auch in Wien bricht sich ein entfesselter Markt im Privatsektor Bahn«, berichtet Wild. Dort ist die Hälfte der Wohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand.
Mitte-links wird noch einige Jahre Zeit haben, die Stadtentwicklung Berlins auf sozial zu drehen, ist Katrin Lompscher überzeugt. »Aufgrund der politischen Verhältnisse in Berlin ist davon auszugehen, dass es diese politische Gemengelage in der Koalition über 2021 hinaus geben wird«, sagt sie. Die Kräfteverhältnisse zwischen den drei Parteien könnten sich ändern, »aber ehrlich gesagt ist am Horizont kein anderes politisches Regierungsbündnis zu sehen«, so Lompscher.
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