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Kramp-Karrenbauer gegen zu restriktive Regeln bei Rüstungsexporten
Debatten in Koalition über Ausfuhrstopp nach Saudi-Arabien / Frankreich und Großbritannien drängen auf Lockerung
Berlin. In der Debatte um deutsch-französische Absprachen zur Erleichterung von Rüstungsexporten hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sich gegen zu restriktive Vorschriften ausgesprochen. Ansonsten schädige dies die Rüstungsindustrie in Deutschland und gefährde damit Arbeitsplätze, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Freitag. Hintergrund sind Meinungsverschiedenheiten in der Koalition über den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien.
Frankreich und Großbritannien drängen hingegen darauf, gemeinsame europäische Rüstungsprojekte von dem Exportstopp auszunehmen. Dies forderte nun auch Kramp-Karrenbauer. »Wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt ist, dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen«, sagte sie den RND-Zeitungen. Sonst würden solche Projekte »in Zukunft ohne Deutschland stattfinden«.
Auslöser für den Exportstopp war die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Dieser war mutmaßlich im Konsulat des Landes in Istanbul getötet worden. Allerdings ist bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass keine Rüstungsexporte in Länder stattfinden sollen, die in den Krieg im Jemen verwickelt sind. Dies trifft auf Saudi-Arabien zweifelsfrei zu.
Mehrere SPD-Politiker hatten sich kürzlich dafür ausgesprochen, an dem bislang nur bis zum 9. März geltenden Exportstopp auch darüber hinaus festzuhalten. Laut einem Bericht des »Spiegel« verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) darauf, das Ausfuhrverbot um zunächst zwei Wochen zu verlängern. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte dies nicht. Innerhalb der Bundesregierung würden Gespräche geführt, »im Laufe des März« müssten Entscheidungen getroffen werden, sagte er in Berlin.
Derzeit betrifft der Exportstopp nach Saudi-Arabien auch Zulieferungen deutscher Unternehmen an Partnerstaaten, die ihrerseits das arabische Land beliefern wollen. Laut »Spiegel« können derzeit etwa 50 Verträge französischer Unternehmen nicht erfüllt werden, weil deutsche Firmen nicht zuliefern dürfen.
Zugleich gibt es deutsch-französische Absprachen zu Rüstungsexporten, die solche Ausfuhren Berichten zufolge bei Gemeinschaftsprojekten künftig erleichtern würden. Merkel hatte sich bei ihrem Treffen am Mittwoch mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris dafür ausgesprochen, den Dialog in dieser Frage weiterzuführen.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte dazu dem »Spiegel«, Europa müsse »in der Verteidigungspolitik noch enger zusammenarbeiten, um den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken«. Dazu sollten die Mitgliedstaaten auf »einheitliche europäische Regelungen für Rüstungsexporte hinarbeiten«. Der CDU-Europapolitiker Gunther Krichbaum sagte dem »Spiegel«: »Wir müssen unsere Standards nicht aufgeben, aber überdenken.«
Linken-Parteichef Bernd Riexinger warnte dagegen vor einer Aufweichung der deutschen Ausfuhrvorschriften. »Die Forderung von Annegret Kramp-Karrenbauer läuft darauf hinaus, dass sich deutsche Rüstungsunternehmen über internationale Kooperationen nach Belieben um deutsche Exportregeln herumdrücken können«, erklärte Riexinger in Berlin. Dann könne man sich »die Exportkontrollen auch schenken«. Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte nannte es »unerträglich«, dass die Union erwäge, »bei solchen Waffendeals mitzumachen«. AFP/nd
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