- Berlin
- Rigaer 94
Gericht weist Klage der »Kadterschmiede« gegen Polizeieinsatz von 2016 ab
300 Polizeibeamte hatten die Kneipe im Erdgeschoss des Hauses Rigaer Straße 94 räumen lassen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Freitag die Klage des Vereins »Freunde der Kadterschmiede« aus der Rigaer Straße in Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegen die Polizei vom Juni 2016 abgewiesen. Wie Gerichtssprecher Dominic Hörauf dem »nd« auf Anfrage mitteilte, wurde die Klage als unzulässig zurückgewiesen. Da 2018 bereits das Landgericht ein abschließendes Urteil in der Sache gesprochen hatte, hätten die Richter eine inhaltliche Prüfung der Rechtsfrage nicht durchgeführt.
Am 22. Juni 2016 hatten 300 Polizeibeamte auf Anordnung des damaligen Innensenators Frank Henkel (CDU) die Autonomen-Kneipe »Kadterschmiede« im Erdgeschoss des Hauses Rigaer Straße 94 räumen lassen, um so dem Hauseigentümers und dessen Handwerkern Zutritt zu verschaffen. In einem Zivilprozess hatte das Landgericht die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes bereits festgestellt. Dies wollte der Verein auch durch das Verwaltungsgericht feststellen lassen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
