Viele Verlierer, einige Gewinner
Christian Klemm befürchtet, Waffenexporte nach Saudi-Arabien hätten fatale Folgen für die Menschen in Jemen
Es ist ein humanitäre Katastrophe, die sich in Jemen derzeit abspielt: Etwa drei Viertel der Menschen dort sind auf Hilfe angewiesen, um überleben zu können. 14 Millionen Jemeniten leiden Hunger, 120.000 Kinder sind vom Hungertod bedroht. Einer der Hauptschuldigen an dieser Situation ist das saudische Königreich, das seit 2015 eine Militärkoalition anführt, die laut UN-Kommission an Kriegsverbrechen in dem einst geteilten Land beteiligt ist. Sie hätte es nicht nur auf feindliche Kämpfer abgesehen, sondern auch Wohngebiete, Märkte, Hochzeitsfeiern und Gesundheitseinrichtungen angegriffen, so der Vorwurf. Das alles dürfte auch der Bundesregierung nicht entgangenen sein. Sie streitet zur Zeit über eine Verlängerung des Exportstopps nach Riad. Dieser wurde übrigens nicht mit der saudischen Beteiligung am Krieg in Jemen begründet, sondern mit der grauenhaften Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabische Konsulat in Istanbul.
Vor allem Paris und London drängen Berlin, den Exportstopp aufzuheben, weil sie auf deutsche Unternehmen bei der Erfüllung eigener Rüstungsverträge angewiesen sind. Würde sich diese Position durchsetzen - Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vom Freitag deuten das vorsichtig an - hätte das fatale Folgen für die notleidenden Menschen in Jemen. Mehr Waffen für die Scheichs wären für einen Frieden in Jemen Gift. Doch wo es viele Verlierer gibt, da sind auch einige Gewinner. Und das sind in diesem Falle die Rüstungskonzerne, die sich über volle Auftragsbücher und steigende Aktienkurse freuen dürfen.
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