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Achtungserfolg für Gewerkschaften
Tarifabschluss in Potsdam: deutlich mehr Geld für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder
In der Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Diensts der Länder haben die Unterhändler der Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) in der Nacht zum Sonntag in Potsdam einen neuen Tarifvertrag vereinbart, der eine Einkommenserhöhung in drei Stufen vorsieht. Rückwirkend zum 1. Januar 2019 sollen die Löhne und Gehälter um 3,2 Prozent, mindestens aber 100 Euro steigen. Zum 1. Januar 2020 folgt eine weitere Erhöhung um 3,2 Prozent, mindestens aber 90 Euro. In einer dritten Stufe sollen dann die Entgelte zum 1. Januar 2021 noch einmal um noch einmal um 1,4 Prozent, mindestens aber 50 Euro steigen.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Beamtenbund (dbb) und die Bildungsgewerkschaft GEW waren im Januar mit der Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt, mindestens aber 200 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten in die Verhandlungen gegangen. Sie wurden von Warnstreiks mit einer überaus hohen Beteiligung begleitet. Noch vor Beginn der dritten Runde am Donnerstag hatten vor allem junge Gewerkschafter vor dem Potsdamer Verhandlungslokal Druck auf ihre Führung ausgeübt. Die Festbetragsforderung von 200 Euro war als »soziale Komponente« angedacht und unter dem Druck der Basis aufgestellt worden, um das Gefälle zwischen niedrigeren und höheren Einkommen zu verringern. Davon sollten vor allem die Geringverdiener profitieren.
Mit den erreichten Mindestbeträgen von 100, 90 und 50 Euro konnte dies teilweise durchgesetzt werden. Das 60-seitige Vertragswerk wird nun in den zuständigen gewerkschaftlichen Gremien bewertet. Ver.di kündigte eine Mitgliederbefragung an. Die ver.di-Tarifkommission hat dem Abschluss in der Nacht zum Sonntag bereits zugestimmt.
Der Vorsitzende der größten Gewerkschaft am Verhandlungstisch, Frank Bsirske, zeigte sich nach dem Ende der Beratungen hoch zufrieden. »Das ist mit einem Gesamtvolumen von acht Prozent und mindestens 240 Euro das beste Ergebnis für einen Lohnabschluss im Länderbereich seit vielen Jahren und ein guter Tag für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes«, erklärte er in Potsdam. TdL-Verhandlungsführer, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), betonte, die Laufzeit von 33 Monaten gebe den Ländern »Planungssicherheit«.
Zum Paket gehören neben den Entgeltzuschlägen eine Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenvergütungen in zwei Schritten um jeweils 50 Euro Anfang 2019 und Anfang 2020 sowie 30 Tage Urlaub für Auszubildende.
Die Gewerkschaften hatten zudem auf strukturelle Verbesserungen für bestimmte Berufsgruppen gedrängt, die erhöhten Belastungen ausgesetzt sind bzw. besondere Qualifikationen mitbringen. Nun wurde für die Krankenpflege eine zusätzliche Anhebung der Entgelte um 120 Euro monatlich vereinbart. Ursprünglich hatten die Gewerkschaften hier 300 Euro gefordert. Durch eine Aufwertung der Einstiegsgehälter in allen Entgeltgruppen um elf Prozent werde eine Tätigkeit in der Krankenpflege für Berufseinsteiger wesentlich attraktiver machen, sagte Bsirske.
GEW-Chefin Marlis Tepe hob die finanziellen Verbesserungen für viele angestellte Lehrkräfte hervor. Dass die Einkommen der Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste der Länder künftig auf das Niveau ihrer Kolleginnen und Kollegen in den Kommunen angehoben werden, sei »ein deutliches Zeichen der Anerkennung der gesellschaftlich wichtigen Arbeit von Erzieherinnen, Sozialarbeitern und Sozialpädagogen«, sagte Tepe.
Der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach bezeichnete den Abschluss als »sprichwörtlichen ehrlichen Kompromiss« und sprach von »schmerzhaften Zugeständnissen«, die sich in der Vertragslaufzeit und dem Verzicht auf Strukturverbesserungen für bestimmte Berufsgruppen niedergeschlagen hätten. »Gerade in den Mangelberufen hätten wir die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nachhaltiger stärken müssen und können«, so Silberbach. Das aber sei mit der TdL nicht durchsetzbar gewesen. In der Tat sind 33 Monate eine sehr lange Laufzeit. Vor allem die 1,4 Prozent Lohnplus ab Januar 2021 dürften von der Inflation aufgezehrt werden, zumal gerade Beschäftigte in Großstädten mit hohen Mietsteigerungen zu kämpfen haben.
Das Tarifpaket gilt zunächst für etwa eine Million Beschäftigte der Länder mit Ausnahme Hessens. Demnächst dürfte es auf 1,3 Millionen Beamte bei Ländern und Kommunen sowie auf eine Million Pensionäre übertragen werden. Hessen war 2004 im Rahmen eines Spar- und Kahlschlagspakets der damaligen CDU-Alleinregierung aus der TdL ausgetreten. Hier finden derzeit separate Tarifgespräche statt. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 28. März vorgesehen. Die seit Januar in zweiter Legislatur amtierende schwarz-grüne Regierung in Wiesbaden will laut Koalitionsvertrag über die Rückkehr in die TdL verhandeln.
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