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Verwirrung um Abstimmung über das neue EU-Urheberrecht
Europäische Volkspartei fordert eine baldige Abstimmung / Gegner der umstrittenen Reform rufen zu Spontan-Protesten auf
Brüssel. Die Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament dringt auf eine baldige Abstimmung über die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts im Europaparlament. »Wir wollen die Abstimmung so bald die Dienste des Parlaments bereit sind«, sagte ein Sprecher der Konservativen am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Dabei gehe es vor allem darum, ob die Übersetzer des Parlaments das Gesetz rechtzeitig in alle EU-Sprachen übertragen hätten. Ein Sprecher des Parlaments konnte auf Anfrage zunächst nicht sagen, wie weit die Übersetzer sind.
Falls die Übersetzungen vorlägen, wäre die EVP dem Sprecher zufolge bereit, in der kommenden Woche im Plenum abstimmen. Dies müsste die Parteiengruppe von Fraktionschef Manfred Weber (CSU) am Donnerstag in der Konferenz der Präsidenten vorschlagen. Dieses Gremium besteht aus Parlamentspräsident Antonio Tajani und den Vorsitzenden der Fraktionen sind. Falls nicht in der kommenden Woche abgestimmt wird, läuft es auf Ende März hinaus.
Nachdem am Montag Hinweise darauf öffentlich wurden, dass die EVP die Abstimmung in der kommenden Woche beantragen wolle, formierte sich in den sozialen Medien Protest. Auf Twitter rufen Gegner der Reform für Dienstagabend um 18.00 Uhr zu »Eil-Demos« in sieben deutschen Städten auf, die sich gegen Teile der Reform stellen. Unter anderem soll vor den CDU-Zentralen in Berlin, Stuttgart und Hannover demonstriert werden.
Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Entwurf der Urheberrechtsreform geeinigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie - in Artikel 13 - deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor. Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Uploadfilter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dadurch drohe Zensur. Es sei zu befürchten, dass auch legale Zitate, etwa aus Nachrichten, in Beiträgen von Internetnutzern aussortiert werden könnten.
Bereits am vergangenen Samstag waren in Berlin 3500 Menschen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Agenturen/nd
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