- Kommentare
- AfD und der Verfassungsschutz
Kein Geheimdienstskandal
Robert D. Meyer über den Prüf- und Verdachtsfall AfD
Es ist interessant, was die AfD zum Erfolg aufbläst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) akzeptiert das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, die Rechtsaußenpartei nicht mehr öffentlich als »Prüffall« zu bezeichnen. Dass die AfD jubelt und Parteivertreter den Rücktritt von BfV-Präsident Thomas Haldenwang fordern, ist auch als Nebelkerze zu verstehen.
An der Sachlage ändert sich nichts. Der Geheimdienst prüft nun eben im Stillen, ob die Partei auf dem Boden des Grundgesetzes steht, die Öffentlichkeit weiß dennoch Bescheid, auch Journalisten dürfen die AfD weiterhin als Prüffall bezeichnen, Teile der Partei sogar als Verdachtsfall. Absurd ist die Situation dennoch: War nicht eine der Lehren aus den vielen Geheimdienstskandalen der letzten Jahre, dass der Verfassungsschutz transparenter über seine Arbeit aufklären muss? Zumal der Begriff »Prüffall« impliziert, dass eben noch kein abschließendes Urteil über die AfD gefällt ist.
Um irgendwann ein Ergebnis vorzulegen, darf die Behörde im Fall der Teilorganisationen »Der Flügel« und »Junge Alternative« sogar geheimdienstliche Mittel einsetzen. Dass dafür nur Mitarbeiter zum Einsatz kommen sollten, die in keiner Beziehung zur Partei stehen und der Geheimdienst diese deshalb vorher ebenfalls prüft, ist keine »Stasi-Methode«, wie Parteichef Jörg Meuthen behauptet. Es ist notwendig, um eine Befangenheit der am Verfahren beteiligten Mitarbeiter auszuschließen. Sonst stünde dem Verfassungsschutz der nächste Skandal bevor.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
