- Politik
- Bouteflika
»Es wird keine fünfte Amtszeit geben«
Algeriens Präsident Bouteflika verzichtet auf Kandidatur für fünfte Amtszeit / Staatschef verspricht nach Protesten Reformen
Algier. Nach wochenlangen Massenprotesten hat Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika seinen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur erklärt. »Es wird keine fünfte Amtszeit geben«, hieß es in einer am Montagabend verbreiteten Erklärung des Staatschefs an die Bürger. Die für den 18. April geplante Präsidentschaftswahl werde verschoben. Zunächst solle ein politischer Reformprozess in Gang kommen, nach dessen Abschluss ein neues Staatsoberhaupt gewählt werde. Gegner Bouteflikas feierten die Ankündigung in den Straßen von Algier.
In seiner Botschaft verwies der 82-jährige Bouteflika auf sein Alter und seine angegriffene Gesundheit. Seine »letzte Pflicht« gegenüber der algerischen Bevölkerung sei es nun, an der Schaffung einer »neuen Republik« mitzuwirken.
Die kommende Wahl werde deshalb erst im Anschluss an eine »nationale Konferenz« stattfinden. Deren Aufgabe sei es, das politische System des Landes zu reformieren und bis Ende des Jahres einen Vorschlag für eine neue Verfassung zu erarbeiten. Er werde sein Amt anschließend in die Hände eines gewählten Nachfolgers abgeben.
Dies bedeutet, dass der seit 1999 regierende Bouteflika zunächst auch nach dem Ende seiner aktuellen Amtszeit am 28. April an der Staatsspitze bleiben will.
In Algier löste der Rückzug Bouteflikas Freudenfeiern aus. »Wir haben die Marionette friedlich gestürzt«, sangen Menschen in den Straßen der algerischen Hauptstadt. Im Zentrum war ein Hupkonzert zu hören. Die Polizei zog sich zurück.
»Bislang war die Straße politisch leer«
Nacer Djabi über schwache Parteien, korrupte Eliten und eine starke Jugend in Algerien
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian begrüßte Bouteflikas Entscheidung. Paris hoffe nun auf eine »neue Dynamik« in dem Land, erklärte Le Drian. Algerien ist eine ehemalige Kolonie Frankreichs.
Zudem musste der algerische Ministerpräsident Ahmed Ouyahia seinen Posten räumen. Der Regierungschef, gegen den sich die Massenproteste ebenfalls richteten, wurde nach Angaben der Staatsagentur APS durch den bisherigen Innenminister Noureddine Bedoui ersetzt. Bedoui soll eine neue Regierung bilden.
Der seit Jahren gebrechliche Bouteflika war erst am Sonntag von einem zweiwöchigem Krankenhausaufenthalt in Genf nach Algerienzurückgekehrt. Nach Regierungsangaben handelte es sich um eine reine Routineuntersuchung. Es gibt aber Spekulationen, dass Bouteflikas Gesundheitszustand sehr viel ernster ist als bekannt.
Der Präsident, der Algerien seit fast 20 Jahren mit harter Hand regiert, hat sich seit einem Schlaganfall vor sechs Jahren weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Kritiker sehen in ihm eine Marionette seines Umfelds.
Bouteflikas Ankündigung, bei der Präsidentschaftswahl erneut anzutreten, traf auf starken Widerstand. Seit Wochen protestieren regelmäßig zehntausende Menschen gegen eine erneute Kandidatur.
Auch am Sonntag waren wieder zehntausende Schüler und Studenten im ganzen Land auf die Straße gegangen. Studierende und Professoren besetzten zudem eine Reihe von Universitäten aus Protest gegen die Entscheidung der Behörden, die Semesterferien um elf Tage auf Sonntag vorzuziehen. Pläne, auch die Studentenwohnheime entsprechend früher zu schließen, wurden angesichts massiver Proteste wieder fallengelassen. Am Montag schlossen überdies Anwälte im ganzen Land den Protesten an. AFP/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
