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Ins Recht gesetzt
Ines Wallrodt über den besseren Schutz von Whistleblowern in der EU
Panama-Papers, Lux Leaks, Toll Collect - die Namen stehen nicht nur für riesige Wirtschaftsskandale, sondern auch für mutige Mitarbeiter, die kriminelle Machenschaften in ihren Unternehmen aufgedeckt haben. Ohne Informanten wären in den vergangenen Jahren weitaus weniger Fälle von Steuerhinterziehung, Datenmissbrauch oder Korruption bekannt geworden. Sie helfen insbesondere im Bereich von Wirtschaftskriminalität und Behördenversagen, wo Entdeckungsrisiko und Verfolgungsdruck bislang beschämend gering sind.
Eine demokratische Gesellschaft ist auf Zivilcourage von Einzelnen angewiesen und muss solches Verhalten fördern. Doch stattdessen waren es regelmäßig die Hinweisgeber selbst, die auf der Anklagebank landeten. Mit der Einigung auf europäischer Ebene wird es künftig nicht mehr ganz so einfach sein, Missstände zu deckeln und Kritiker mundtot zu machen. Die neuen Regeln zwingen die deutsche Regierung endlich zum Handeln. Sie hat im Europäischen Rat bis zur letzten Minute die Agenda der Wirtschaftslobby vertreten und damit einen besseren Rechtsschutz von Hinweisgebern blockiert. Dass die Bundesregierung diese Linie am Ende aufgeben musste, ist ein Erfolg des Europäischen Parlaments. Zwei Monate vor der Wahl darf das auch einmal betont werden.
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