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- "Ein Europa für Alle"
Appell gegen Nationalismus zur Europa-Wahl
60 Initiativen starten Kampagne gegen rechts / Mehrere Demonstrationen für den 19. Mai geplant
Berlin. Zur Europa-Wahl Ende Mai haben mehr als 60 Organisationen, Initiativen, Sozial- und Umweltverbände eine Kampagne gegen Nationalismus gestartet. Bei der Wahl am 26. Mai müssten die Weichen für ein besseres und sozialeres Europa gestellt werden, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, zum Auftakt der Kampagne am Donnerstag in Berlin. Höhepunkt sollen am 19. Mai mehrere Demonstrationen unter dem Motto »Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus« in verschiedenen Städten sein.
Ein »Vormarsch der Nationalisten« in das Europaparlament müsse verhindert werden, heißt es in dem Aufruf des zivilgesellschaftlichen Bündnisses: »Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden.« Die Bürgerinnen und Bürger Europas müssten mit ihrer Wahlentscheidung für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa Stellung beziehen.
Parteien, die die Europäische Union handlungsunfähig machen und zerstören wollen, dürften keine Stimmen bekommen, forderte Christoph Bautz, geschäftsführender Vorstand von Campact. Bei einem Erstarken der Rechten seien Mehrheiten für zukunftsweisende Bündnisse im Europaparlament gefährdet. In Deutschland sei es vor allem wichtig, der AfD bei der Europawahl eine Absage zu erteilen, betonten Schneider und Maritta Strasser, Bundesgeschäftsführerin der NaturFreunde Deutschlands.
Europa müsse ein »Lebensstandort für die Menschen« und nicht vorrangig ein Wirtschaftsstandort sein, so Schneider. Ein Rückzug in den Nationalismus sei jedoch keine Lösung für Unzufriedenheit mit der EU, die derzeit eine »ungute wirtschaftsliberale Schlagseite« habe. Dem müssten eine europäische Sozialpolitik, soziale Ziele und soziale Mindeststandards entgegengesetzt werden. »Geht wählen«, appellierte Schneider: »Aber wählt um Himmels willen keine Nationalisten.«
Zum Trägerkreis des Bündnisses gehören unter anderem Attac Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, die NaturFreunde Deutschlands und Pro Asyl. Unterstützer sind unter anderem die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie Deutschland, der Umweltverband BUND, der Deutsche Kulturrat, die katholische Arbeitnehmerbewegung, Greenpeace, Pax Christi und das Bundesbüro der Neuen Richtervereinigung. Die Forderungen des Bündnisses werden unter anderem von Grünen, Linkspartei und SPD unterstützt. epd/nd
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