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- Mietendeckel in Berlin
Erst Mietendeckel, dann Enteignung!
Gaby Gottwald von der Linksfraktion fordert ernsthafte Gespräche und warnt vor politischem Herumschwadronieren beim Mietendeckel
Können wir in Berlin einen Mietdeckel einführen? Die Frage ist geklärt: Grundsätzlich Ja. Peter Weber und andere haben rechtlich nachgewiesen, dass es geht. Die Frage ist, wie? Und das ist eine sehr schwere Frage, die nicht für Voluntarismus taugt.
Es gibt erste Vorschläge über diverse Varianten, wie man die Mieten deckeln sollte. Dabei geht es nicht darum, ob es wünschenswert wäre, die Mieten maximal nach unten zu treiben. Es geht darum, welches Modell man wählt, das erstens rechtssicher ist und zweitens gerecht. Gerechtigkeit schließt nicht nur die Seite der Mieter ein, sondern rechtlich auch die der Vermieter. Das kann man politisch doof finden, muss aber beachtet werden, will man sich beim neuen Pilotprojekt mit Ausstrahlung nicht gleich ins Knie schießen.
Ist seit Februar 2017 Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Sie engagiert sich seit vielen Jahren in der Mieten- und Wohnungspolitik und ist auch Mitglied des Ausschusses Stadtentwicklung und Wohnen.
Die Kunst wird sein, einen vernünftigen Diskussionsprozess zu organisieren, in dem verschiedene Modalitäten des Deckels rechtlich und praktisch abgeklärt werden. Welche Maßnahme birgt welche rechtlichen Risiken, welche Maßnahme hat welche Wirkung auf den Mietenmarkt?
Die Politik ist nicht dafür bekannt, dass sie alle schwierigen Fragen rational löst. Von daher ist es absolut angebracht, mit vernünftigen Konzepten von außen die Sachfrage zu beflügeln. Was man jetzt nicht braucht sind ideologische Statements.
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Wenn man es ernst meint mit der Einführung eines Mietdeckels, muss man sich damit auseinandersetzen, wie das praktisch unfallfrei gehen kann. Wie kann eine Landesregierung dies nach welchem Konzept machen, ohne gleich von Klägern und Gerichten hinweggefegt zu werden? Man kann eine neue Idee so stümperhaft anfangen, dass man sie gleich tötet - für lange Zeit. Von daher braucht man Zweifler, Gegenargumente, Kritiker in der Sache. Und machbare Vorschläge.
Soll der Deckel einfach die Miete einfrieren? Es bleibt wie es ist. Oder soll der Deckel sich auf eine ortsvergleichende Miete nach dem Mietspiegel beziehen? Auf den aktuelle oder einen in den Vorjahren? Viele Vermieter müssten mit der Miete runtergehen. Das ist politisch zu begrüßen, aber gefährdet man dann den Mietendeckel, weil viele Vermieter auf echten Verlust klagen? Sie haben teuer gebaut oder saniert und es rechnet sich einfach nicht. Das Grundgesetz gibt da den harten Artikel 14 vor. Eigentumsschutz. Oder wollen wir einen Mietendeckel, der sich ähnlich dem Milieuschutz an speziellen Gegebenheiten vor Ort orientieret, also nur in bestimmten Gebieten existiert, an Häusertypen und Jahrgängen und der Ausstattung fixiert ist? Bei dieser Regelung würde man wohl nie das Tageslicht erblicken.
Klar für alle Sympathisanten muss sein, das Problem fängt da an, wo das Vorhaben konkretisiert werden muss. Es geht um ein Pilotprojekt, das die Regierung durchsetzen soll. Niemand hat Erfahrung, der Gegenwind wird steil sein. Man muss es so wasserdicht wie möglich machen - rechtlich und fachlich. Wir müssen abklären, wie sich bestimmte Maßnahmen auswirken, Konsequenzen abschätzen. Das ist eine schwere Aufgabe. Es wird den Weg geben, wenn sich alle auf sie Sache konzentrieren und nicht herumschwadronieren.
Nur by the Way: Sollten wir es schaffen den Mietendeckel einzuführen, wird die Enteignung der Unternehmen über 3.000 Wohnungen finanziell ein Spaziergang. Ihr »fair value«, der Bilanzwert, der über einen geschätzten Kaufwert am Markt angesetzt wird, würde drastisch sinken und damit auch ihr Verkaufswert. Der Entschädigungswert bei Enteignung läge dann noch mal deutlich darunter. Der Mietendeckel würde die Spekulation auf höhere Mieteinnahmen beenden und damit die spekulative Wertbemessung der großen Unternehmen. Sie bestimmen ihren Wert darüber, wie die zukünftige Wertsteigerung - zum Beispiel über strategische Mieterhöhungen - am Markt versilbert werden könnte. Wir hätten dann zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Die Mietsteigerung wird gedeckelt und die marktbeherrschenden Unternehmen sinken im Wert, was die Entschädigung bei Enteignung enorm verbilligt.
Wir haben also nicht viel Zeit, um den Wechsel einzuleiten. Erst Mietendeckel, dann enteignen.
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