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Keine Belege für digitale Spionage durch Huawei
Trotz Drohungen der USA soll der chinesische Netzwerkausrüster beim 5G-Aufbau in Deutschland nicht ausgeschlossen werden
Der Einsatz von Technik des chinesischen Elektronikkonzerns Huawei beim Ausbau des Mobilfunknetzes ist umstritten. Seit längerer Zeit ist der Konzern bereits in den USA geächtet, und auch gegenüber Deutschland erhöhen sie nun den Druck. Jüngst drohte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sollte Deutschland den Konzern beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes beteiligen, könne ein Austausch von Geheimdienstinformationen und anderer Daten nicht mehr wie bisher erfolgen. Die Regierung wies diese Drohung zurück. Man wolle »kein Unternehmen per se von irgendwas ausschließen«, sagte etwa Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Andere Unionspolitiker*innen äußerten sich ähnlich.
Huawei hat es in den vergangenen zehn Jahren - vermutlich nicht zuletzt durch staatliche Subventionen - im Bereich Mobilfunk an die internationale Spitze geschafft. Nach eigenen Angaben stattet der Netzwerkausrüster in mehr als 170 Ländern 45 der 50 führenden Telekomanbieter mit Technik aus. Neben Endgeräten wie Smartphones, Tablet-PCs und WLAN-Routern fallen darunter auch Mobilfunkantennen und andere Technik für Netzwerkinfrastruktur. In Deutschland beliefert Huawei neben Marktführer Telekom auch Vodafone und Telefónica. Auch das fragile Bahn-Funknetz GSM-R soll unter anderem durch Huawei neu aufgebaut werden.
Aufgrund preiswerter Ausrüstung ist der Konzern für viele europäische und US-Konzerne unverzichtbar. Ein Ausschluss Huaweis vom 5G-Ausbau, wie es etwa Australien und Neuseeland vorgemacht haben, könnte den Ausbau des ohnehin rückständigen Mobilfunknetzes in Deutschland also abermals um mehrere Jahre verzögern und finanziell in die Höhe treiben, vermuten Expert*innen.
In den USA hingegen brodelt die Angst vor einer wirtschaftlichen Monopolstellung der Chinesen auf dem Mobilfunkmarkt. Bereits 2012 warnten Abgeordnete davor, dass den chinesischen Herstellern Huawei und ZTE nicht getraut werden könne. Gerüchte über angebliche Hintertüren mündeten in eine offizielle Untersuchung gegen die zwei Konzerne, in deren Folge Sanktionen gegen ZTE verhängt wurden. Als Resultat begann Huawei mit der Entwicklung eines eigenen Betriebssystems für Smartphones und Desktop-PCs für den Fall, dass ihm die Nutzung von Android (Google), Windows (Microsoft) oder IOS (Apple) untersagt würde.
Trauriger Höhepunkt des Wirtschaftskrieges zwischen den USA und China war Anfang Dezember vergangenen Jahres die Verhaftung der Finanzchefin von Huawei, Meng Wan-zhou, im kanadischen Vancouver. Der Tochter von Firmengründer Ren Zhengfei wurde zur Last gelegt, gegen Sanktionen verstoßen zu haben, die die USA gegen Iran verhängt hatten. In Polen wurde Anfang des Jahres ebenfalls ein Huawei-Mitarbeiter festgenommen, allerdings wegen Spionageverdachts.
Handfeste Beweise für die Spionagevorwürfe des chinesischen Konzerns fehlen aber bis heute - ganz im Gegensatz zur Konkurrenz aus den USA. Der ehemalige Chef des britischen Geheimdienstes GCHQ, Robert Hannigan, hatte Huawei unlängst den Rücken gestärkt. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass China mit Hilfe des Konzerns spioniere. Das britische National Cyber Security Centre, welches gemeinsam mit der britischen Regierung seit 2010 Zugang zum Quellcode von Huawei hat, fand in langjährigen Untersuchungen bislang keine Beweise für Sabotagehandlungen. Die Offenlegung des Quellcodes war Bedingung für den Konzern gewesen, um mit Vodafone ins Geschäft zu kommen.
Der Argwohn gegenüber der Regierung in Peking leitet sich aus dem neuen National Intelligence Law ab, welches im Juli 2017 verabschiedet wurde und unter anderem vorsieht, dass chinesische »Organisationen und Bürger in Übereinstimmung mit dem Gesetz die nationale Nachrichtenarbeit unterstützen und mit ihr zusammenarbeiten sollen«.
Die einzige Hintertür, die übrigens bislang in Huawei-Technik gefunden wurde, war ein vom US-Geheimdienst NSA eingebautes Modul namens Headwater, mit der die chinesische Führungsspitze ausspioniert werden sollte - das zumindest geht aus geleakten Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden hervor.
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