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Die Opfer der schwarzen Null
Kabinett beschließt Haushaltsplanung / Finanzminister Olaf Scholz verteidigt Kürzungen
Olaf Scholz hat sich mit seinen Haushaltsplanungen nicht viele Freunde gemacht. Nachdem das Bundeskabinett am Mittwochvormittag die Eckwerte für den Haushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023 beschlossen hatte, musste sich der SPD-Finanzminister vor der Presse vor allem verteidigen. Scharfe Kritik hatte etwa Entwicklungsressortchef Gerd Müller (CSU) wegen Kürzungen in seinem Etat geübt. Nun wies Scholz darauf hin, dass Deutschland mit der aktuellen Finanzplanung voraussichtlich weiterhin zweitgrößter Geber sogenannter ODA-Mittel (Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) bleiben werde. Nach den Plänen des Sozialdemokraten soll der Haushalt des Entwicklungsministeriums im kommenden Jahr 10,2 Milliarden Euro umfassen - genauso viel wie in diesem Jahr. Für die kommenden Jahre sind jeweils rund 500 bis 800 Millionen Euro weniger vorgesehen.
Das Ziel, die sogenannte ODA-Quote zu erreichen, wird somit nicht erreicht. Nach der Richtlinie der Vereinten Nationen sollen die Industriestaaten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Unterstützung armer Länder zur Verfügung stellen. Die Quote hat Deutschland nur im Jahr 2016 erreicht, weil damals die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen angerechnet wurden.
Auch mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war Scholz in einen Konflikt geraten. Der Finanzminister plant im Jahr 2020 Ausgaben von 44,7 Milliarden Euro für das Militär. Im laufenden Jahr umfasst das Budget 43,2 Milliarden Euro. Von der Leyen hatte für das nächste Jahr jedoch insgesamt 47,2 Milliarden Euro verlangt.
Der Etatentwurf sieht vor, dass der Bundeshaushalt im kommenden Jahr um insgesamt 1,7 Prozent auf 362,6 Milliarden Euro anwächst. Bis 2023 ist in der mittelfristigen Finanzplanung von Scholz ein weiterer Anstieg des Haushaltsvolumens bis auf 375,1 Milliarden Euro vorgesehen.
Wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble von der CDU ist auch Scholz ein großer Anhänger der sogenannten Schwarzen Null. Das bedeutet, dass keine neuen Schulden gemacht werden sollen. Scholz rechnet wegen der sich eintrübenden Konjunktur mit geringeren Steuereinnahmen. Deswegen wird die Große Koalition wohl einige Abstriche machen müssen. »Wir können nicht alles finanzieren, was man sich wünscht, aber ziemlich viel«, so der Minister.
Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler ging am Mittwoch davon aus, dass die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Grundrente auf das Jahr 2021 verschoben wird. Sie sei bisher nicht im Finanzplan eingeplant. »Die Investitionen werden eingefroren, und die Ausgaben für Klimaschutz in Deutschland werden gekürzt«, monierte Kindler zudem.
Er forderte die Bundesregierung unter anderem dazu auf, Subventionen zu streichen, »die das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen zerstören«. Diese bezifferte Kindler auf mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr. Konkret nannte er Subventionen für den schmutzigen Diesel, für Flugkonzerne, für Plastiktüten oder für die Agrarindustrie. »Auch Einnahmeverbesserungen über eine gerechte Steuerpolitik dürfen nicht länger ein Tabu für die Bundesregierung sein«, forderte Kindler.
Auch in der SPD wird Scholz kritisiert. Der Deutsche Städtetag forderte vom Bund, auch künftig dauerhaft und verlässlich Gelder für die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen bereitzustellen. Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Hartmut Dedy (SPD), kritisierte im WDR5-Morgenecho die Pläne von Scholz, die Bundesmittel zu kürzen. Auch wenn seit 2016 die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden deutlich gesunken sei, gehe es bei der Integration um die bereits hier lebenden Menschen, sagte Dedy. Auch Landesregierungschefs hatten Scholz wegen der Kürzungspläne attackiert.
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