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SPD und Grüne kritisieren EVP-Kompromiss mit Orbans Partei
Europäische Volkspartei schließt Fidesz-Partei nur vorübergehend aus / Opposition: »Schmutziger Deal für die Europawahl«
Brüssel. SPD und Grüne sehen in der Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban durch die Europäische Volkspartei (EVP) einen faulen Kompromiss. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur, bei der Entscheidung gehe es nicht um Europa oder die Demokratie. »Hier geht es um einen schmutzigen Deal im Wahlkampf.«
Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Ska Keller, betonte, die EVP habe sich nicht auf einen gänzlichen Rausschmiss von Orbans rechtsnationaler Partei geeinigt, sondern Fidesz nur zeitlich befristet ausgeschlossen. »Ein entschiedener Einsatz für Demokratie und Bürgerrechte sieht anders aus. Glaubwürdigkeit auch«, sagte Keller der »Passauer Neuen Presse«.
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) verliere als Kandidat für die Präsidentschaft der EU-Kommission »weiter an Glaubwürdigkeit, solange er Fidesz weiterhin schützt«. Die Kommission und insbesondere ihr Präsident seien »die Hüter der Europäischen Verträge und wachen über die demokratischen Grundprinzipien« der EU. »Manfred Weber muss klarmachen, wo er steht. Wenn er gegen Orban nicht endlich klare Kante zeigt, kann ihm das auf die Füße fallen.«
Die EVP hatte kurz zuvor beschlossen, die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei vorerst auf Eis zu legen. Hintergrund war Kritik an Orbans Weg zu einer »illiberalen Demokratie« sowie aktuell eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der ebenfalls der EVP angehört.
Für den Beschluss stimmte eine überwältigende Mehrheit der Vorstandsmitglieder. Vor der Abstimmung war auf Wunsch der Ungarn eine Formulierung in den Text aufgenommen worden, demzufolge das Gremium und die Fidesz-Partei die Aussetzung der Mitgliedschaft »gemeinsam« vorschlagen. Eine Experten-Kommission unter der Führung des ehemaligen EU-Ratschefs Herman Van Rompuy soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei wieder in Kraft gesetzt werden.
Orban erklärte dazu, dass Ungarn eine dreiköpfige Delegation von Fidesz-Politikern benannt habe, die mit Van Rompuys Weisenrat »verhandeln« werde. Zugleich bekräftigte der rechtsnationale Politiker, dass seine Partei weiterhin die Kandidatur des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber (CSU) für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten unterstützen werde.
Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) dagegen hofft offenbar, Orbans Partei könne sich im EU-Parlament der rechtspopulistischen Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit anschließen. »Orban ist mit offenen Armen willkommen, gemeinsam eine zukünftige starke patriotische europäische Fraktion sicherzustellen«, schrieb er bei Facebook.
Klingbeil sagte, er warte noch auf eine Erklärung von Weber: »Warum suspendieren und nicht ausschließen?« Von der EVP selbst aufgestellte Bedingungen seien von Orbans Partei nicht eingehalten worden. Orban und seine Fidesz-Partei sollten lediglich bis zur Europawahl am 26. Mai ruhig gestellt werden. »Weber hofft danach auf die Stimmen für den Posten als EU-Kommissionspräsident«, sagte Klingbeil. dpa/nd
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