Kompromiss im Streit mit Orban
Fidesz wird vorerst nicht aus EVP ausgeschlossen
Brüssel. Die Europäische Volkspartei (EVP), Zusammenschluss der Konservativen im EU-Parlament, hat vorerst auf einen Ausschluss der ungarische Regierungspartei Fidesz von Regierungschef Viktor Orban verzichtet. Die politische Versammlung der EVP beschloss am Mittwoch stattdessen, die Mitgliedschaft der Fidesz bis auf Weiteres auszusetzen. Eine Expertenkommission soll nun prüfen, ob die Mitgliedsrechte der Partei zu einem späteren Zeitpunkt wiederhergestellt werden können. Orban äußerte sich erleichtert.
»EVP und Fidesz einigen sich gemeinsam darauf, die Mitgliedschaft auszusetzen«, heißt es in dem Text, den die Delegierten der Mitgliedsparteien mit 190 Ja- und drei Neinstimmen annahmen. Dies bedeute, dass Fidesz nicht mehr an Parteitreffen teilnehmen dürfe, das Stimmrecht verliere und keine Kandidaten für EVP-Posten nominieren dürfe, sagte der EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU).
Eine »Evaluierungskommission« unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten und früheren belgischen Ministerpräsidenten Herman van Rompuy werde nun begutachten, ob die Fidesz die »gemeinsamen Werte« der EVP achte. Neben van Rompuy werden der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der frühere EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) der Prüfkommission angehören. Vermutlich im Herbst soll endgültig über die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP entschieden werden, wie aus Parteikreisen verlautete. Ein Rauswurf der Fidesz sei weiterhin nicht ausgeschlossen, betonte Weber.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer befürwortete den Beschluss. Auch Orban äußerte sich zufrieden. »Das ist ein gutes Ergebnis«, sagte er. »So können wir weiterhin Herrn Weber unterstützen.« AFP/nd
Kommentar Seite 10
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
