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Zehntausende protestieren gegen geplante EU-Urheberrechtsreform
40.000 Menschen demonstrieren allein in München / SPD-Europakonvent spricht sich gegen Uploadfilter aus
Berlin. Zehntausende Menschen haben am Samstag in Deutschland gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und mögliche Beschränkungen im Internet demonstriert. Eine der größten Protestaktionen gab es in München, wo nach Angaben der Polizei rund 40.000 Menschen unter dem Motto »Rette Dein Internet« auf die Straße gingen. »Macht unser Internet nicht kaputt« und »Das Internet bleibt wie es ist«, hieß es auf den Plakaten der vorwiegend jungen Demonstranten. Die Veranstalter sprachen von mehr als 50.000 Teilnehmern
In Köln zogen nach Schätzungen der Veranstalter mehr als 10.000 Menschen durch die Innenstadt, die Polizei sprach zu Beginn von rund 4500. In Düsseldorf waren es laut Polizei etwa 4000 Demonstranten, in Hamburg bis zu 6000 Menschen, in Hannover rund 3200. In Berlin versammelten sich mehrere tausend Menschen am Potsdamer Platz, um an der deutschen Wikipedia-Zentrale vorbei zum Brandenburger Tor zu ziehen. Auf den Schildern der überwiegend jüngeren Demonstranten waren Sprüche wie »Niemand hat die Absicht eine Zensur zu errichten« oder »Rettet unser Internet« zu lesen.
Insgesamt waren Proteste in rund 40 deutschen Städten geplant, zu denen die Kampagne »Save your Internet« aufgerufen hatte. Am Dienstag will das Europaparlament über die Urheberrechtsreformentscheiden, mit der das veraltete Urheberrecht an das Internet-Zeitalter angepasst werden soll. Die Kritiker wenden sich vor allem gegen Artikel 13, der in der aktuellen Version des Gesetzestextes als Artikel 17 geführt wird.
Dieser Artikel sieht vor, dass Anbieter-Plattformen wie YouTube in Zukunft bereits beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist nach Meinung vieler Kritiker nur über automatisierte Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert wird.
SPD-Abgeordnete wollen Artikel 13 verhindern
Unterstützung bekamen die Demonstranten von der SPD: Ein Europakonvent der Partei beschloss in Berlin, sich gegen die umstrittenen Filter zu stemmen. Die Delegierten plädierten mit einer Gegenstimme dafür, Anträge der SPD-Gruppe im Europaparlament zu unterstützen, die auf eine Verhinderung von Uploadfiltern zielen. Die SPD stehe zwar an der Seite der Urheber, Kreativen und Künstler, doch setze man sich auch für die Freiheitsrechte in der digitalen Zeit ein. Statt Videos und Musik herauszufiltern, sollten sie gemäß des Urheberrechts bezahlt werden.
In der SPD geht man davon aus, dass die eigenen Abgeordneten bei der Abstimmung am Dienstag geschlossen Nein zu Artikel 13 sagen. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, rief die Union dazu auf, diesem Weg zu folgen: »Wir halten Uploadfilter für den falschen Weg.«
Grüne wollen neue Verhandlungen
Deutschland hatte der Reform auf europäischer Ebene mit Einverständnis von Justizministerin Barley zugestimmt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte zuletzt: »Frau Barley hat ihre Position immer deutlich gemacht, aber natürlich ist klar, dass man in einer Kabinettsdisziplin ist, dass auch die Bundeskanzlerin Druck gemacht hat, dass Artikel 13 kommt.«
Die Grünen halten neue Verhandlungen für einen möglichen Ausweg. Urheber müssten an der Wertschöpfung ihrer Werke in der digitalen Welt angemessen beteiligt werden, aber dabei dürften keine Hürden für freien Meinungsaustausch und Informationsfluss entstehen, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.
Der FDP-Politiker Jimmy Schulz warnte: »Uploadfilter wären der Grundstein für eine europaweite Zensurinfrastruktur und würden die Meinungsfreiheit einschränken.« LINKEN-Chef Bernd Riexinger twitterte: »Die geplanten Uploadfilter nützen nur den Großkonzernen. Ohne massiven Druck vieler Menschen wird diese Bundesregierung an ihrer Zustimmung gar nichts ändern.« Agenturen/nd
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