- Politik
- Protest in Berlin
Auftakt zur VS-Konferenz abgesagt
Nach Protesten wurden in Berlin ein »Get-together« von Wirtschaftsvertretern und Verfassungsschutz abgesagt
»Extremismus - steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« heißt die Konferenz, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemeinsam mit der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) an diesem Mittwoch in Berlin ausrichtet. Wer die Extremisten sind, über die sich RWE, BASF, Telekom und weitere hier beraten lassen, wird beim Blick auf das Programm schnell deutlich: Auf dem Titelblatt ist die Fassade des linken Wohnprojekts »Kastanie« in der Kastanienallee 85 in Berlin-Mitte mit dem Schriftzug »Kapitalismus normiert zerstört tötet« zu sehen. Zu den Sprechern zählt etwa der Leiter für Konzernsicherheit bei RWE, Stefan Albrecht, der über »Unternehmen als Ziele linksextremistischer Agitation« referiert.
Zum Auftakt der Konferenz sollte es am Dienstagabend ein »Get-together« der Konferenzteilnehmer in der Sodom und Gomorra-Bar in Berlin-Mitte geben. Zahlreiche linke Gruppen wie das »Bündnis Gegen das Stelldichein von Verfassungsschutz und Kapital« und »Ende Gelände Berlin/Brandenburg« hatten im Vorfeld zu Protesten gegen die Veranstaltung aufgerufen und ab 18 Uhr eine Kundgebung angemeldet, um ihnen »die Party zu vermiesen«. Scheinbar mit Erfolg: Am Montag teilte das Bündnis mit, dass die Veranstaltung abgesagt wurde.
Auf Nachfrage des »nd« will sich ASW dazu nicht öffentlich äußern, auch der Verfassungsschutz ist für keine Stellungsnahme zu erreichen. Die Aktivist*innen verbuchen die Absage jedoch als Triumph: »Dies ist zwar ein kleiner Erfolg, doch für uns heißt es weitermachen. Wir ziehen zum Ort der Tagung, vor das Hotel Steigenberger«, teilen die Aktivist*innen mit. Für sie ist es ein Skandal, dass Unternehmen auf Staatskosten beraten werden sollen, wie sie Proteste gegen ihre »rücksichtslose Profitgier« klein kriegen: »Hier wird deutlich, dass Verfassungsschutz und Staat im Interesse von Großkonzernen Widerstand kriminalisieren und einen neoliberalen Kapitalismus schützen.«
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