- Politik
- Brexit
Theresa May gibt nicht klein bei
Abstimmungsmarathon im Londoner Parlament über Brexit geht in die nächste Runde
Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Auch am 1. April ist das britische Parlament mit ernsthaften Brexit-Szenarien befasst. Es berät über mögliche Brexit-Alternativvorschläge und stimmt darüber am Abend ab. Außerdem berät das Unterhaus über eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU, die bis Sonntag mehr als sechs Millionen Briten unterzeichnet haben. Online-Petitionen dürfen alle britischen Staatsbürger - auch im Ausland - und Einwohner Großbritanniens unterzeichnen. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100 000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen. Gerüchte, dass auch Unbefugte die Petition unterzeichnet hätten, wies das zuständige Komitee zurück. 96 Prozent aller Unterschriften stammten aus dem Vereinigten Königreich - dies entspreche den Erwartungen.
Sechs Millionen sind eine beachtliche Zahl, sie liegt aber deutlich unter den 17,4 Millionen Briten, die am 23. Juni 2016 dafür stimmten, die EU zu verlassen; 16,1 Millionen votierten beim Referendum für einen Verbleib.
Großbritanniens Premierministerin Theresa May war am Freitag mit ihrem dritten Anlauf gescheitert, für den mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal eine Mehrheit im Parlament zu bekommen. Dennoch halten sie und ein gewichtiger Teil der Tories an diesem Plan fest. Eine Verabschiedung des Austrittsabkommens mit der EU sei der »beste Weg, das Referendum umzusetzen«, sagte der Parteichef von Mays Konservativen, Brandon Lewis, der BBC.
Das Unterhaus hatte den Deal am Vortag zwar zum dritten Mal abgelehnt - allerdings mit weniger klarer Mehrheit als zuvor. »Zumindest geht es in die richtige Richtung«, sagte Lewis über die Stimmung im Parlament. Im Januar und am 12. März hatte das Unterhaus bereits gegen den Austrittsvertrag gestimmt.
Die Abgeordneten stimmten zudem bereits mehrfach gegen einen so genannten harten Brexit ohne Abkommen, konnten sich aber bisher nicht auf Alternativen zu Mays Austrittsvertrag einigen. Am Montag und am Mittwoch sind nun weitere Abstimmungen über Alternativvorschläge geplant.
Der neue Brexit-Tag ist der 12. April - es sei denn, London und Brüssel einigen sich noch auf eine weitere Verschiebung. Bis dahin folgt Termin auf Termin. Am 3. April sollen voraussichtlich weitere Probeabstimmungen über die Alternativvorschläge im Unterhaus in London stattfinden. Im Europarlament ist eine Debatte mit EU-Kommission und Rat über den EU-Austritt geplant.
Fest steht auch schon der Termin für einen EU-Sondergipfel: Für den 10. April hat EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Brüssel geladen, um über einen Ausweg aus der Brexit-Krise beraten. Dort soll die britische Seite mitteilen, wie es nun aus ihrer Sicht weitergehen soll. Schließlich läuft nach jetzigem Stand am 12. April die Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU um 24 Uhr aus. Mit Agenturen
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
