- Politik
- Abdelaziz Bouteflika
Algerien kann kurz durchatmen
Nach dem Rücktritt von Präsident Bouteflika feiert die Bevölkerung einen Etappensieg
Kaum war die Nachricht vom Rücktritt des Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika bekannt, füllten sich die Straßen der Hauptstadt Algier. Mit Hupkonzerten und Sprechchören feierten die Menschen ihren Erfolg nach sieben Wochen Protestbewegung. An der großen Post im Stadtzentrum versammelten sich tausende Demonstranten, schwenkten algerische Flaggen und sangen die Nationalhymne. »Ich dachte das Fest 1962, als unser Land unabhängig wurde, sei das schönste meines Lebens. Niemals hätte ich gedacht, dass ich jetzt ein ebenso schönes erlebe. Es ist, als würde meine Jugend wiederkehren«, sagte ein 65-jähriger Mann.
Wenige Stunden zuvor hatte der Oberbefehlshaber der Armee den Präsidenten ultimativ zum sofortigen Rücktritt aufgefordert und dessen Clan als »Bande« bezeichnet. Diese Bande habe versucht, mit »Starrsinn, Rumgedruckse und Hinterhältigkeit« ihre persönlichen Interessen zu schützen und sich dabei nicht um die Interessen des Volkes und die Zukunft des Landes geschert. Dass die Armee eingegriffen hat, begrüßen viele Menschen, so auch der 35-jährige Taufiq. »Ein solches System kann man nicht ohne die Unterstützung der Armee beseitigen. Jetzt aber müssen wir mit ihnen verhandeln und einen Deal finden. Erst mal sind wir sehr froh, denn dafür sind wir auf die Straße gegangen. Wir haben 50 Prozent unserer Ziele erreicht, aber nur eine Schlacht gewonnen und noch nicht den Krieg«, so der Ingenieur.
Bei einem anderen Demonstranten mischt sich Zweifel in die Euphorie: »Wir verlangen, dass die Armee den Willen des Volkes respektiert und das Volk seinen Präsidenten selbst wählen kann. Sie sollen alle verschwinden. Wir wollen keine FLN und niemanden vom alten System. Das Volk allein soll bestimmen«, ruft er mit lauter Stimme unter dem Beifall der Umstehenden und schwenkt eine große algerische Fahne.
Die seit sieben Wochen anhaltenden landesweiten Proteste hatten schließlich die Armeeführung dazu veranlasst, dem schwerkranken Bouteflika ihre Unterstützung zu versagen. Dennoch versuchte Bouteflikas Clan, zusammen mit dem ehemaligen Chef des militärischen Geheimdienstes, Verbündete für ihren Machterhalt zu finden.
So versuchten sie, den einstigen Staatspräsidenten Liamine Zeroual vor ihren Karren zu spannen. Der bei weiten Teilen der Bevölkerung als integer geltende General a.D. hatte 1998 frühzeitig aus Protest gegen die damals von der Armee entschiedene Einsetzung Bouteflikas sein Mandat beendet. Anstatt auf das konspirative Angebot einzugehen, machte Zeroual jedoch die Geheimkontakte öffentlich. Das schließlich löste das harte Durchgreifen der Armeeführung aus.
»Ich war erst mal sprachlos«, sagte Zafira Baba, Leiterin einer Algierer Kunstschule. Auch sie hat vorgestern Abend nichts mehr zu Hause gehalten. »Wir haben zwar gemerkt, dass die Bewegung auf dem richtigen Weg ist und die Dinge in Bewegung geraten. Jetzt müssen wir erst mal diesen außergewöhnlichen Sieg verdauen. Aber dann beginnen neue Kämpfe. Wir müssen in einen Dialog treten, um das Land aufzubauen und lernen, wie Demokratie funktioniert.«
Dieser Meinung ist auch der 35 Jahre alte Nassim, der den Rücktritt in der Algierer Einkaufsstraße Didouche Mourad zwischen hupenden Autos feiert. »Wir haben eine Schlacht gewonnen. Aber damit es eine echte Veränderung gibt, darf die Bevölkerung nicht locker lassen. Wenn wir im Rahmen dieser Verfassung bleiben, werden wir nichts gewinnen. Die Armee hat ihre Aufgaben zu erfüllen, die Verteidigung des Landes und den Antiterrorkampf. Aber in der Politik hat sie nichts zu suchen. Das algerische Volk wird seine jungen Repräsentanten ohne die Armee zu bestimmen wissen«, ist er überzeugt. Das Militär hat in seinen jüngsten Erklärungen deutlich gemacht, dass es den Willen des Volkes respektieren will. Die Bevölkerung erwartet daher, dass die Generäle Wort halten und einen Übergangsprozess begleiten, ohne sich einzumischen.
»Wir verlangen eine neue Republik und einen Rechtsstaat, in dem der Bürger in Würde leben kann«, sagt ein Mittzwanziger. »Die jetzige Verfassung hält das Volk nieder. Wir müssen die Meinungsfreiheit und den Schutz der individuellen Freiheiten sichern. Über die neue Verfassung wird das Volk per Referendum abstimmen und das wird die Basis für eine neue Republik sowie Präsidenten- und Parlamentswahlen sein«, hofft der Ingenieur. Seine, wie viele andere Stimmen der Algerier an diesem Abend, zeugen von einem ausgeprägten Bewusstsein der Bevölkerung über ihre eigene Situation. Es bleibt spannend, ob sie es schaffen, ihre Vorstellungen in eine politische Realität umzusetzen - und welche Rolle das Militär in Zukunft einnehmen wird, da es nunmehr nicht als Strippenzieher im Hintergrund arbeitet, sondern in das Licht der Weltöffentlichkeit gerückt ist.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
