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- Knessetwahlen in Israel
Nebeneinander statt miteinander
Eine linke Alternative zur aktuellen Politik in Israel zeichnet sich nicht ab. Ein Erklärungsversuch.
Die 120 Abgeordneten der 21. Knesset werden am 9. April neu gewählt. Um die Gunst der etwa 6,3 Millionen Wahlberechtigten ringen 47 Parteien bzw. Wahlbündnisse. Für den Einzug in das Parlament sind zumindest 3,25 Prozent der gültigen Stimmen erforderlich. Während die Medien sich vorrangig der Frage widmen, ob Benjamin Netanjahu (Likud) nach zehn Jahren Amtszeit Ministerpräsident bleiben oder durch den an der Spitze des neu gegründeten Mitte-Rechts-Bündnisses Blau-Weiß stehenden ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz abgelöst wird, werden linke Alternativen faktisch nicht erwogen.
Als »links« gilt in Israel nicht nur eine progressive Haltung im Arm-reich-Widerspruch, sondern seit 1967 vor allem auch die kritische Einstellung zur israelischen Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten, verbunden mit der Forderung, den israelisch-palästinensischen Konflikt einvernehmlich zu regeln und einen palästinensischen Staat an der Seite Israels zu schaffen. Hinzu kamen Proteste gegen den Abbau demokratischer Grundlagen des Landes bzw. Forderungen nach Stärkung der Demokratie. Linke Positionen zielen vor allem auf die Gewährleistung gleicher Menschen- und Bürgerrechte ab - nicht zuletzt für die arabischen Staatsbürger*innen.
Im Rahmen des politischen Spektrums in Israel reichen linke Positionen vom progressiven Flügel der Sozialdemokratie bis zu kleineren, der radikalen Linken zuzurechnenden Parteien und Organisationen. Eine bedeutende Rolle spielen zudem linke zivilgesellschaftliche Akteure. Chancen, in die neue Knesset einzuziehen, werden einzig der linkszionistischen Partei Merez sowie den vor allem von arabischen Bürger*innen getragenen Listenverbindungen Chadasch/Ta’al und Balad/Vereinigte Arabische Liste zugebilligt (UAL).
Merez (2015 fünf Mandate) tritt für allgemeine Bürgerrechte, Gendergleichheit, Wahlreform und religiösen Pluralismus ein. Als erste zionistische Partei setzte sie sich für die Idee eines palästinensischen Staates ein; viele ihrer Mitglieder sind in der israelischen Friedensbewegung aktiv. Die jüdisch-arabische Demokratische Front für Frieden und Gleichheit (Chadasch), geführt durch die Kommunistische Partei, und die vom palästinensisch-arabischen Politiker Ahmed Tibi geleitete Ta’al waren - wie auch Balad und die islamische Partei UAL - Teil des Wahlbündnisses Vereinte Liste, das 2015 mit 13 Abgeordneten drittstärkste Parlamentsfraktion wurde. Beide Listen vertreten insbesondere die Interessen der arabisch-palästinensischen Bürger*innen Israels, die 15 Prozent der Wahlberechtigten stellen und freilich auch viele »nichtlinke« Nationalisten und Religiöse in ihren Reihen zählen.
Jüngste Meinungsumfragen prognostizieren Likud und Blau-Weiß jeweils etwa 30 Knessetmandate. Der israelischen Linken dagegen werden lediglich 16 bis 17 der 120 Parlamentssitze zugetraut. Sollte die sozialdemokratische Arbeitspartei (Avoda), seit 2013 in Opposition zum regierenden Likud, dem Linkslager zugezählt werden, käme die linke Opposition auf maximal 25 Prozent der Abgeordneten.
Erklärungsversuche für die Schwäche des linken Lagers machen vor allem den seit 1967 anhaltenden gesellschaftlichen Rechtstrend und die offensichtliche Unlösbarkeit des israelisch-palästinensischen Konflikts aus. Laut einer Umfrage der liberalen Tageszeitung Haaretz befürworten gegenwärtig 42 Prozent der israelischen Bürger die Annexion des Westjordangebiets; 34 Prozent votieren für eine Zweistaatenregelung. Das von rechten Parteien initiierte »Grundgesetz: Israel – Der Nationalstaat des jüdischen Volkes«, das eindeutig die arabische Bevölkerung des Landes diskriminiert, wird von der Mehrheit der jüdischen Bürger*innen unterstützt.
Das linke Spektrum ist zudem stark fragmentiert und agiert selten einheitlich. So wird das Zusammengehen jüdischer und arabischer Aktivist*innen häufig abgelehnt. Darüber hinaus existieren unter jüdischen Linken nicht selten ethnisch motivierte Divergenzen - zum Beispiel zwischen regierungskritischen Akteuren, die der aschkenasischen Oberschicht angehören, und orientalisch-jüdischen Einwanderern. Diese während der 1980er und 1990er Jahre aus Äthiopien und der ehemaligen Sowjetunion Zugewanderten nehmen relativ wenig an linken Aktivitäten teil. Gemeinsame jüdisch-arabische Protestdemonstrationen gegen die Regierungspolitik haben in der Regel nur begrenzte Breitenwirkung. Nicht zu unterschätzen sind darüber hinaus der Niedergang der einst innenpolitisch führenden Sozialdemokratie, die Zunahme des Rechtspopulismus und – als externer Faktor – die pro-israelische Nahostpolitik von US-Präsident Donald Trump.
In der neu gewählten Knesset werden linke Parteien bzw. der Demokratie verpflichtete Abgeordnete zweifellos mit neuen Herausforderungen konfrontiert sein. Eins dürfte auch dann klar sein: Die Beschwörung des Prinzips Hoffnung allein schafft noch keinen progressiven gesellschaftspolitischen Wandel.
Die Nahostwissenschaftlerin Angelika Timm hat an der Humboldt-Universität und der Freien Universität Berlin gearbeitet. Von 2009 bis 2015 war sie Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv.
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