- Politik
- Martin Zschächner
Rechtsmacher
Staatsanwalt Zschächner steht in der Kritik, nachdem Ermittlungen gegen das Zentrum für Politische Schönheit bekannt wurden
Die jüngst bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera gegen das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) schlagen hohe Wellen. Öffentlich wurde das Verfahren wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« durch eine Anfrage des thüringischen Abgeordneten Steffen Dittes (LINKE). Die Staatsanwaltschaft Gera und vor allem der Staatsanwalt Martin Zschächner stehen seitdem in der Kritik. Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping nannte ihn den »Staatsanwalt, der’s Rechten recht macht«. Laut der thüringischen Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (LINKE) ist er »seit Jahren insbesondere mit Ermittlungen gegen linke Strukturen« aufgefallen. Was ist dran?
Zschächner ist neben seiner Tätigkeit als Staatsanwalt auch Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gera. In dieser Funktion hatte er anfangs gegenüber einigen Medien Aussagen zu den Ermittlungen gegen das ZPS erteilt. Erwähnt hatte er dabei jedoch nicht, dass er offenbar der verantwortliche Staatsanwalt der Ermittlungen ist. »Wir gehen nach den uns vorliegenden Informationen davon aus, dass Herr Zschächner die Ermittlungen leitet«, sagte Dittes gegenüber »nd«.
Zschächner hatte bereits mehrfach fragwürdige Urteile getroffen. Er stellte Ermittlungen gegen AfD-Demonstranten ein, die im September 2017 das antisemitische »U-Bahn bis nach Auschwitz«-Lied sangen. Laut König-Preuss war Zschächner für schikanöse Razzien beim thüringischen Jugendverband »Linksjugend solid« sowie bei ihrem Vater, dem Jenaer Pfarrer Lothar König, verantwortlich.
Ein AfD-Politiker hatte weiterhin Kipping angedroht, sie am »Spieß zu braten«. Zschächners Einschätzung: Dies sei lediglich der »Duktus revolutionärer Rhetorik«, wie man sie etwa in den »Texten der französischen Nationalhymne« finde. Nach Angaben der Roten Hilfe Jena hatte Zschächner im Herbst 2018 die Schädelvermessung eines Antifaschisten angeregt, um einen vermummten Demonstranten zu identifizieren. Gegenüber »nd« wollte sich die Staatsanwaltschaft Gera zum Sachverhalt nicht äußern.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
