- Berlin
- Mietenwahnsinn
Der Senat muss radikaler werden
Die eskalierende Wohnungsnot könnte Wasser auf die Mühlen rechter Parteien sein
Sie drei waren vor einem Jahr auf der ersten großen Mietenwahnsinn-Demo. War das ein Schub für die Mieterbewegung?
Goldberg: Ja, weil die Demo sehr groß war. Ich bin mit der Erwartung hingegangen, dass ein paar Tausend Menschen dort sein würden. Dann waren es mehr als 20 000. Man hat gespürt, dass das Thema viele bewegt. Auch die Erfahrung, wie lokale Initiativen, zum Beispiel Bizim Kiez aus Kreuzberg, als Riesenmultiplikator gewirkt haben.
Jenny Goldberg (v. l.) engagiert sich seit 2010 in der Initiative RAW-Kulturensemble, die sich für den Erhalt der soziokulturellen Einrichtungen auf dem Gelände eines ehemaligen Reichsbahn-Ausbesserungswerks in Berlin-Friedrichshain einsetzt. Der Kunst- und Kulturwissenschaftler Iver Ohm beschäftigt sich mit stadtentwicklungspolitischen Debatten, derzeit unter anderem rund um den umstrittenen Bebauungsplan Ostkreuz an der Rummelsburger Bucht in Berlin-Lichtenberg. Daphne Büllesbach ist Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation European Alternatives, einer europaweiten Organisation, die lokale Initiativen unterstützt und deren transnationale Vernetzung fördert, damit sie größeren Einfluss gewinnen können. Über die erstarkende Mieterbewegung und die Gefahr, dass rechte Parteien das Thema aufnehmen, sprach mit ihnen Nicolas Šustr.
Ohm: Ich kann mich noch an die Überraschung erinnern, dass sich über 200 Initiativen zusammengeschlossen haben. Das gab es seit vielen Jahren nicht.
Büllesbach: Die lokalen Initiativen, wie Bizim Kiez, waren ein Initiativmoment für ganz viel. Die haben vielfältige Aktionen gemacht, die viele Bevölkerungsgruppen angesprochen haben. Es hat viel bewirkt auf der Nachbarschaftsebene.
Die Solidarisierung hat also funktioniert?
Ohm: Das Gemeinsame ist meiner Ansicht nach durch eine gleichzeitige und vielfältige Betroffenheit entstanden. Ich würde behaupten, dass das gemeinsame Engagement nicht nur aus einer spezifischen Blase heraus gewachsen ist, sondern von und durch diverse Menschen in einem gemeinsamen Moment der Solidarisierung. Mit diversen Sprachen, diversem Ausdruck und diversen Themen. Dieses Moment hat sich auch bei den Protesten gegen die AfD Ende Mai und im heißen Demo-Herbst 2018 gezeigt.
Mit Demonstrationen wird die Problemlage sichtbar gemacht. Das reicht doch nicht?
Ohm: Richtig. Die Massendemonstration als Ort, an dem wir gemeinsam Kritik äußern, kann Kritik räumlich sichtbar machen und damit greifbar artikulieren. Das ist notwendig, aber es reicht leider nicht aus. Die Kritik, zum Beispiel an neofaschistischen Strömungen, und die Solidarität mit Betroffenen, müssen auch im Alltag durch Einzelpersonen artikuliert und umgesetzt werden. Das ist das eigentlich Wichtige.
Goldberg: Da kommen wir zu den Kiezstrukturen, oder auch den Stadträumen, wie es das RAW-Gelände oder auch die Potse oder das Syndikat sind. Politische und kulturelle Bildung, Diskussionskultur - an diesen Orten wird das tagtäglich gelebt. Es wird vom privaten Kapital in Kauf genommen, dass diese Orte verschwinden.
Die Politik scheint das Verschwinden dieser Begegnungsorte nicht zu verhindern.
Büllesbach: Der Raum muss immer rentabel sein, statt das Augenmerk auf die Qualität des Ortes zu legen und den Beitrag für das Gemeinwohl. Wie geht gemeinwohlorientierte Stadtpolitik? In Neapel zum Beispiel gibt es die. Dort werden leer stehende Räume dem Kapitalmarkt entzogen und als selbstverwaltete soziokulturelle Zentren genutzt.
Ohm: Genau. Projekte wie die Potse oder das Syndikat scheitern meist an Eigentumsfragen und an mangelnder politischer Radikalität der Parteien und Behörden. Daher sollte die Frage lauten: Ab welchem Moment ist eine Enteignung notwendig, wenn so ein kulturpolitischer Raum geschützt werden muss?
Goldberg: Viele Instrumente, wie Milieuschutzgebiete, funktionieren nicht richtig. Und wenn neue Instrumente eingeführt werden, sind sie oft so verwässert, dass sie nicht helfen. Oft freuen sich Mieter, wenn total heruntergekommene Häuser nicht saniert werden, obwohl das dringend nötig wäre. Das kann nicht die Lösung sein.
Warum geht es auf Politik- und Verwaltungsebene so zäh voran?
Ohm: Die wenigsten Parteien scheinen zu wissen, wie sie die Probleme bei Mieten und in der Stadtentwicklung strukturell und akut zugleich lösen können, und haben sehr divergierende Vorstellungen davon, was langfristig sinnvoll wäre. Auch in der Berliner rot-rot-grünen Koalition laufen die Verhandlungen nicht konstruktiv genug. Deswegen wütet der Markt einfach weiter und die Mieter*innen bleiben auf der Strecke. Die fehlende Radikalität der Regierungsparteien kann zur Folge haben, dass Oppositionsparteien, die wir uns noch weniger wünschen, namentlich die AfD, irgendwann auf den Trichter kommen, gut klingende Ideen zu entwickeln. Und egal, ob die Ideen funktionieren oder nicht, spielen sie die soziale Karte. Dann haben wir ein Riesenproblem.
Bisher ist die AfD in der Mietenfrage nicht ernsthaft in Erscheinung getreten.
Goldberg: Die AfD ist in jedem Bezirk vertreten, in Marzahn-Hellersdorf hat sie bei der Wahl 2016 sogar 23,2 Prozent der Stimmen bekommen, auch in Lichtenberg und Treptow-Köpenick lag sie bei um die 20 Prozent. Wir sehen sie in der Mieten- oder Protestbewegung nicht. Aber in den Parlamenten sind sie. Mir stellt sich die Frage, ob wir nicht doch ein bisschen in einer bürgerlichen Blase sind. Haben wir genügend Anknüpfungspunkte, gehen wir dahin, wo es wehtut? Ich bin nicht ganz überzeugt.
Wie kann gegengesteuert werden?
Büllesbach: Viele Leute haben das Gefühl eines Kontrollverlusts. Aber gerade in den Großstädten ist auch das größte Potenzial vorhanden, um demokratische Prozesse neu zu verhandeln. Viele Leute wollen sich beteiligen, aber die Strukturen dafür sind noch nicht geschaffen. In Madrid gibt es einen neuen Bürgerrat. Das sind 49 Leute, die aus allen Bevölkerungssegmenten per Losverfahren ausgewählt wurden. Es ist spannend, zu beobachten, was dieser neue Rat, der das Stadtparlament berät, ausmacht. Er kann Entscheidungen mehr Legitimität geben.
Goldberg: Rechte Gruppen konstruieren eine Konkurrenz zwischen den von der neoliberalen Politik Abgehängten, ob mit oder ohne Flucht- und Migrationsgeschichte. Die Wirtschaft und auch bürgerliche Parteien befördern das durch die Denunziation linker Positionen in der Stadtentwicklung. Und die Regierungskoalition muss radikaler für die Mieter arbeiten.
Ist die Enteignung der Deutsche Wohnen kein radikaler Vorstoß?
Büllesbach: Ja, das hat tatsächlich eine Debatte entfacht, mal einen anderen Weg zu gehen. Natürlich kann man die Frage stellen, ob das eigentlich radikal ist, wenn man das Grundgesetz nutzt. Es ist aber durchaus spannend und hat Resonanz weit über die Grenzen Berlins erzeugt.
Wie viel Radikalität trauen sie der Koalition zu?
Büllesbach: Tatsächlich ist es radikal gewesen, dass Berlin mit Zehntausenden Grundstücken und Wohnungen seine Filetstücke ausverkauft hat.Was heute geschieht, ist eigentlich nur die Reaktion auf die damalige Privatisierungswelle.
Kann Berlin leuchtendes Vorbild werden?
Ohm: Ich würde mir wünschen, dass der Druck auf die Politik derart wächst, dass die Parteien gezwungen werden, eine progressivere Handlungsstrategie zu entwickeln, die eine antikapitalistische Politik und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung zur Folge hat. Ansonsten wird der Ausverkauf der Stadt nicht zu stoppen sein. Berlin könnte zu einem Testfall für eine sozial-link-sgrüne Stadtentwicklung und ein Beispiel für eine soziale Reaktion auf die globale gesellschaftliche Transformation in Europa werden. Wenn Berlin weiter in die falsche, das heißt neoliberale und rechte Richtung kippt, dann könnte sich das extrem negativ auf ganz Europa und die realpolitische Situation auswirken. Das müssen wir unbedingt verhindern. Hierbei sind auch die liberalen und linken Parteien als realpolitische Akteure in der Pflicht.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
