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Happy Birthday NATO
sieben tage, sieben nächte über den Geburtstag des Militärbündnisses
Die NATO feierte diese Woche ihren 70. Geburtstag, herzlichen Glückwunsch. Militärbündnisse halten normalerweise nicht so lang - der Warschauer Pakt zum Beispiel wurde nur etwa halb so alt. Geboren wurde die NATO, um die westlichen Werte gegen die Systemalternative zu verteidigen. Als die Sowjetunion verschwand, stürzte dies die NATO folgerichtig in eine Legitimationskrise. Aber nur kurz. Sie fand übergangsweise eine neue Verwendung in der Befreiung des Kosovo von Serbien, dann wurde sie zum Bollwerk gegen den »internationalen Terrorismus«. Mit ihrem Aufmarsch gegen Russland schließt die NATO nun wieder an ihren Gründungszweck an.
Abgesehen davon sichert sie ganz prinzipiell die geltende Weltordnung ab, und da ihre Macher als Realisten davon ausgehen, dass diese Weltordnung permanent Unzufriedenheit produziert, mangelt es ihnen nie an Bedrohungen, gegen die sie den Frieden verteidigen.
Doch heute ist die NATO existenziell gefährdet, und wie es einem haushoch überlegenen Bündnis geziemt, produziert es diese Gefährdung selbst: In den USA regiert ein mäßig erfolgreicher Geschäftsmann, der nicht nur die Weltordnung einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzieht - Stichwort Handelskrieg -, sondern auch ihre militärische Absicherung. Donald Trumps Urteil: Die NATO ist zu teuer für die USA. Trump fordert daher von jedem NATO-Staat einen Rüstungsetat in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung als Beitrag zur weltweiten Durchsetzung westlicher Werte.
Dass der US-Präsident sich mit dieser Forderung durchgesetzt hat, erkennt man daran, dass deutsche Journalisten ihre Politiker kritisch daraufhin befragen, wie sie die zwei Prozent zu erreichen gedenken. Als Ziel sind die zwei Prozent offensichtlich akzeptiert.
Einige Länder erfüllen bereits Trumps Forderung nach hohen Rüstungsausgaben. Außer den USA und Großbritannien sind das Griechenland, Polen, Lettland, Litauen und bald auch Rumänien. Bedauerlich ist das für die Bevölkerung dieser fünf Länder. Denn die ist größtenteils arm. Das Durchschnittseinkommen dort ist nicht mal halb so groß wie in den USA. Die Armutsquote erreicht in Lettland stolze 28 Prozent, in Litauen 30 Prozent, und in Griechenland und Rumänien ist mehr als ein Drittel der Menschen offiziell arm.
Doch investieren ihre Regierungen das Geld lieber in Waffen - für den Sozialschutz geben sie nur 15 Prozent der Wirtschaftsleistung aus und damit halb so viel wie Deutschland. Jene Letten, Litauer, Griechen und Rumänen, die nicht genug Geld zum Heizen haben, mögen sich damit trösten, dass die NATO sie vor den Russen schützt, von denen 15 Prozent unter dem Existenzminimum leben und deren Mindestlohn 123 Euro beträgt - ein Drittel des Niveaus in Lettland und Litauen. Stephan Kaufmann
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