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Die Ökopartei forciert Klimaschutz, Bürgerrechte und soziale Stadtentwicklung
Gemeinwohlsolidarität - mit diesem Begriff wollen die Berliner Grünen die Freiheit von Diskriminierung und die soziale Teilhabe zusammenbringen. »Alle nach ihrer Fasson – Für ein selbstbestimmtes Leben in Berlin«, so der Titel des ersten Leitantrags des Parteitags der Ökopartei, der am Samstag mal wieder im Tagungswerk der Jerusalemkirche in Berlin-Kreuzberg zusammenkam.
Zunächst zog Landeschefin Nina Stahr Zwischenbilanz zur grünen Regierungsarbeit der letzten zweieinhalb Jahre. »Gewonnen wird das Spiel immer erst in der zweiten Halbzeit«, schickte sie voraus und hob die geschaffenen Grundlagen für die Verkehrswende hervor. Weder auf den guten eigenen Umfragewerten noch auf der schlechten Performance der Opposition werde man sich ausruhen, versprach sie.
Stahr sprach auch über das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« – und dass das Thema zu komplex sei, um nach einer Stunde Debatte zu einer eindeutigen Positionierung zu kommen. »Wir werden das Mietenproblem nicht lösen, in dem wir die Deutsche Wohnen enteignen. Das wäre unehrlich zu behaupten, die eine Maßnahme würde dafür sorgen. Wir brauchen alle diese Maßnahmen zusammen«, so Stahr. Zum Beispiel auch noch den Mietendeckel und die Ausübung von Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten. Klar ist aber auch: Die aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung stammenden Mitglieder der Partei, wie Andreas Otto aus der Abgeordnetenhaus-Fraktion, haben ihre Probleme mit dem Begriff Enteignung. Und aus der Bundespartei gibt es Bestrebungen, dass die Landespartei keinen Beschluss dazu vor der Europawahl Ende Mai fällen sol. Dennoch sieht es so aus, als würde der kleine Parteitag Mitte Mai sich mit einem »Ja, aber« für Sozialisierungen aussprechen.
Ein großes Ärgernis in puncto Freiheit ist für die Grünen die monatelange Blockade der SPD bei einigen im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzen. Justiz- und Antidiskriminierungssenator Dirk Behrendt beklagte, dass sich der Entwurf eines Landes-Antidiskrimierungsgesetz »viel zu lange« in der Abstimmung mit den anderen Senatsressorts befinde. »Anderthalb Jahre sind genug«, sagte Sebastian Walter, Experte für Antidiskriminierung im Abgeordnetenhaus. Fraktionschefin Antje Kapek kündigte an, dass ihre Fraktion am Dienstag ein eigenes Gesetzespaket »zum Thema Freiheit und Sicherheit« beschließen wird. Es ging um ein liberaleres Versammlungsgesetz ein Transparenzgesetz, die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten und ein novelliertes Polizeigesetz (ASOG).
Der SPD-Landeschef und Regierende Bürgermeister Michael Müller hatte Anfang April auf seinem Landesparteitag erklärt, als »Revanchefoul« Gesetzesvorhaben der Koalitionspartner zu blockieren, weil diese bei einer Verschärfung des Polizeigesetzes nach Vorlage von Innensenator Andreas Geisel (SPD) nicht mitmachen wollen. Diese ist auch nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt und selbst die SPD hat einen Beschluss gefasst, der sich dagegen ausspricht. »Unsere Koalitionspartnerinnen haben ein Selbstbestimmungsrecht, aber sie haben einen Vertrag mit uns unterzeichnet«, so der Innenpolitiker Benedikt Lux.
Zur Freiheit zählt für den angenommenen Antrag auch ein Ende der Verdrängung von soziokulturellen Zentren, Clubs und Kulturorten. Explizit forderte die Partei, dass das Lichtenberger Bezirksparlament dem umstrittenen Bebauungsplan Ostkreuz für die Rummelsburger Bucht nicht zustimmt. Auf Senatsebene sollen neue Entwicklungsziele für das Gebiet festgelegt werden. »In einer sich ständig verdichtenden Stadt kann man nicht sagen: Sucht Euch den nächsten Zwischenraum«, erklärte Fraktions-Clubexperte Georg Kössler.
Der zweite beschlossene Leitantrag, »Berliner Sonne – Energie der Zukunft«, fordert, das Potenzial Erneuerbarer Energien in der Hauptstadt konsequent zu nutzen. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) wurde in der Debatte dazu kritisiert, weil das umfangreiche Schulsanierungs- und -neubauprogramm nicht die Ausrüstung der Dächer mit Solarzellen vorsieht. »Es ist euch seit 40 Jahren klar, dass es den Klimawandel gibt und ihr wisst seit 40 Jahren, dass etwas getan werden muss. Es ist albern, dass ich hier stehen muss«, sagte die Berliner Schülerin Franziska Wessel. Die Aktivistin der »Fridays for Future«-Klimademos war als Gastrednerin geladen.
Deutliche Kritik an den Grünen gab es zu Beginn des Parteitags von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. Mit Trillerpfeifen und Rasseln protestierten Beschäftigte der S-Bahn gegen Überlegungen, bei der künftigen Ausschreibung des Betriebs über eine sogenannte Loslimitierung auf jeden Fall auf mindestens einem der Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd auf jeden Fall wenigstens einen Konkurrenten der DB-Tochter S-Bahn Berlin GmbH zum Zuge kommen zu lassen. »Wir haben den Karren aus dem Dreck geholt und sind nicht der Meinung, dass wir jetzt bluten sollen«, so der Gewerkschafter Robert Seifert auf dem Parteitag. »Wir wollen kein Preisdiktat eines Monopolisten«, entgegnete Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). »Im Moment gibt es keine andere Option als eine Loslimitierung, mit der verhindert werden kann, nur mit einem Bewerber zu sprechen«, so Günther.
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