Wohngeld soll erhöht werden
Innenministerium plant Änderung ab Anfang 2020
Berlin. Ob die Enteignung von großen Wohnkonzernen möglich und hilfreich ist, darüber gab es am Wochenende eine breite Debatte. Konkrete Pläne existieren bereits für einen vergleichsweise kleinen Schritt: Das Wohngeld soll laut Bundesinnenministerium erhöht werden. Der durchschnittliche staatliche Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt solle zum 1. Januar 2020 voraussichtlich von 145 Euro auf 190 Euro im Monat steigen, sagte ein Sprecher auf epd-Anfrage. Der Mietzuschuss für Geringverdiener solle anschließend alle zwei Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
Caren Lay, Vizechefin der Linksfraktion nannte die Pläne Stückwerk. »Das Wohngeld muss so reformiert werden, dass kein Wohngeldempfänger mehr als 30 Prozent des Einkommens für die warme Miete ausgeben muss.«.
In der Enteigungsdebatte sagte die SPD-Chefin Andrea Nahles der »Bild am Sonntag«: Sie verstehe »die Wut auf Wohnungskonzerne, die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen. Aber Enteignung dauert Jahre und schafft keine einzige Wohnung.« Die Milliarden, die der Staat als Entschädigung zahlen müsse, fehlten für den Neubau. Die SPD wolle daher lieber einen Mietenstopp.
Hingegen schloss der SPD-Linke Ralf Stegner »Enteignungen als letztes Mittel« nicht aus. »Es gibt teilweise halbkriminelles Verhalten, bei dem die Not der Mieter ausgenutzt wird. In diesen Fällen muss der Staat Handlungsfähigkeit beweisen«, sagte er.
Linkspartei-Chefin Katja Kipping geht laut den RND-Zeitungen noch weiter: Sie wolle Immobilienkonzerne nicht nur enteignen, sondern setze im Zweifel auch auf Beschlagnahmungen, kündigte sie Teilnehmern zufolge bei einer Parteivorstandssitzung an. Am Samstag startete in Berlin die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen«. Agenturen/nd
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