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Initiative startet fulminant durch
Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« sammelte über 15.000 Unterschriften
Über 15 000 Menschen haben gleich am Samstag für das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« unterschrieben. »Das hat noch nie irgendeine Initiative in Berlin geschafft«, sagt Michael Efler, demokratiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Und das, obwohl auch die Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Energieversorgung der Hauptstadt und der Fahrradentscheid »sehr dynamisch gestartet« seien, erinnert sich Efler.
Das Begehren für die Vergesellschaftung der Bestände renditeorientierter Großvermieter, die über mehr als 3000 Wohnungen in Berlin verfügen, stellt alles bisher dagewesene in den Schatten. »Ich gehe davon aus, dass schon am ersten Wochenende die nötigen 20 000 Unterschriften für die erste Stufe zusammengekommen sind«, so Efler.
Für die erste Phase eines Volksbegehrens müssen mindestens 20.000 gültige Unterschriften zusammenkommen. Im Anschluss hat das Abgeordnetenhaus vier Monate Zeit zu entscheiden, ob es das Anliegen übernimmt.
Wird das Anliegen nicht übernommen, kann ein Volksentscheid erzwungen werden. Dafür müssen innerhalb von vier Monaten etwas über 170.000 gültige Unterstützerunterschriften gesammelt werden.
Spätestens vier Monate darauf kommt es zur Abstimmung. Ein Beschlussentwurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten (über 613.000 Menschen) zugestimmt haben. nic
»Es war super«, resümiert Rouzbeh Taheri, Sprecher des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co enteignen« die Unterschriftensammlung am Samstag. Am Startpunkt Alexanderplatz bildeten sich teilweise lange Schlangen von Menschen, die für das Begehren unterzeichnen wollten. »Jetzt müssen wir uns wieder dem Tagesjob widmen«, erklärt Taheri. Das Ziel der Organisatoren ist, innerhalb von zwei Monaten 50 000 Unterstützer zusammenzubekommen. »Wenn der Druck groß genug wird, müssen sich Politik und Wohnungskonzerne bewegen«, ist der Aktivist überzeugt.
Im Gegensatz zum Mietenvolksentscheid 2015 wollen die Initiatoren diesmal keinen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen. Damals wurde es zum Verhängnis, dass dieser mit Europäischem Recht kollidierte. »Es ist vielleicht besser, dass für das Enteignen kein Gesetzentwurf vorgelegt wurde«, zu diesem Schluss ist inzwischen auch Michael Efler gekommen. Denn es handele sich schließlich um »hochgradig neues, juristisch unentdecktes Terrain«. »Die nächste spannende Frage ist: Was macht der Senat?«, erklärt der LINKE-Abgeordnete. Er könne sich nur als »Gesamtorgan für oder gegen die Unterstützung entscheiden«. Die Grünen müssten sich noch eindeutig positionieren und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) habe sich schließlich auch gegen Vergesellschaftung ausgesprochen, so Efler.
»Das war ein toller Auftakt für die Initiative«, sagt auch Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, der das Volksbegehren auch unterstützt. Die Mietervertreter wollen das Thema Verdrängung und Mieterschutz mit einer Europäischen Bürgerinitiative auf die Ebene von EU-Kommission und -Parlament heben. Details sollen diesen Dienstag vorgestellt werden.
Am Samstag sammelten auch die Aktivisten von »Bucht für alle« Unterschriften für eine Volksinitiative für neue Entwicklungsziele an der Rummelsburger Bucht, die der Senat beschließen muss. »Es bildete sich sofort eine Traube von Menschen um unsere Listen«, berichtet Aktivist Florian Hackenberger. Ein paar Tausend Unterzeichner seien schon zusammengekommen. 20 000 Unterschriften müssen es bis 19. April werden, damit sich das Abgeordnetenhaus mit dem Anliegen befassen muss.
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