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Ermittlungen gegen »Zentrum für Politische Schönheit« eingestellt
Zuständiger Staatsanwalt in Gera wird künftig mit anderen Aufgaben betraut
Erfurt. Die Ermittlungen gegen die Künstlergruppe »Zentrum für Politische Schönheit« (ZPS) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung werden eingestellt. Der ermittelnde Staatsanwalt in Gera, Martin Zschächner, soll innerhalb seiner Behörde vorläufig mit anderen Aufgaben betraut werden. Dies teilte das Justizministerium am Montag nach einem Treffen von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) mit dem Thüringer Generalstaatsanwalt und der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera mit. Die Betrauung mit anderen Aufgaben erfolge auf eigenen Wunsch des Juristen.
Lesen Sie hier: Rechtsmacher - Der Staatsanwalt Martin Zschächner.
Außerdem soll der bisher für das Verfahren zuständige Staatsanwalt nicht mehr als Pressesprecher der Behörde tätig sein. Zuvor hatten mehrere Medien dem Staatsanwalt einseitige Ermittlungen vorgeworfen. Hinzu kam, dass Staatsanwalt Zschächner einem Bericht von »Zeit Online« zufolge 2018 an die AfD gespendet haben soll, was den Eindruck politisch motivierter Strafverfolgung verstärkte. LINKEN-Vorsitzende Katja Kipping kommentierte dies via Twitter mit den Worten: »Staatsanwalt, der's Rechten recht macht.«
Das »Zentrum für Politische Schönheit« forderte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter Ermittlungen gegen den Staatsanwalt Zschächner. Des Weiteren sollten alle Einstellungsbescheide von ihm auf Rassismus überprüft werden.
Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Gera seit November 2017 gegen die ZPS-Künstler ermittelte. Grund sei der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Anlass war die Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals, das die Gruppe in unmittelbarer Nachbarschaft des Wohnhauses von AfD-Politiker Björn Höcke im thüringischen Bornhagen (Eichsfeld) aufgestellt hatte. Eine zweite Aktion in diesem Zusammenhang war die vorgetäuschte Ausspähung des völkisch-nationalistischen Politikers. dpa/nd
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