Polizei außer Kontrolle

Marie Frank kritisiert die Räumung von Bizim Bakkal

  • Marie Frank
  • Lesedauer: 2 Min.

Es ist eine gefährliche Entwicklung, die sich in jüngster Zeit bei der Polizei abspielt. Immer häufiger agiert diese nämlich nicht nur als ausführende Gewalt, sondern handelt selbst als politischer Akteur. Auch an diesem Wochenende war bei der Räumung eines besetzten Ladenlokals in Berlin-Kreuzberg wieder zu beobachten, wie schwer bewaffnete Einsatzkräfte eigenmächtig ihre eigenen Regeln aufgestellt und direkt umgesetzt haben.

Schlimm genug, dass es überhaupt die Berliner Linie gibt, nach der besetzte Häuser binnen 24 Stunden geräumt werden sollen. In Zeiten von Wohnraummangel bei gleichzeitigem spekulativem Leerstand ist das für immer größere Teile der Bevölkerung nicht mehr nachzuvollziehen. Doch noch schlimmer scheint die neue Berliner Linie der Polizei zu sein: Musste bislang wenigstens noch ein Strafantrag des Eigentümers samt Räumungstitel eingeholt werden, so erklären die Einsatzkräfte Besetzungen nun einfach zum schweren Hausfriedensbruch, und schon müssen sie sich nicht mehr mit juristischen Hindernissen herumschlagen.

Der Einsatz am vergangenen Wochenende ist daher in zweierlei Hinsicht problematisch: Zum einen untergräbt die Polizei durch ihr Verhalten zunehmend die Gewaltenteilung, die nicht ohne Grund ein tragendes Funktionsprinzip eines demokratischen Rechtsstaates ist. Dass die Macht der Berliner Polizei eher beschnitten als ausgebaut gehört, hat sie durch ihr brutales Vorgehen gegen eine friedliche Besetzung durch drei (!) Aktivist*innen am Rande einer Großdemonstration mit 40 000 Menschen eindrucksvoll bewiesen. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen und die Polizei künftig alleine entscheiden können, sieht es düster aus für Demokratie und Menschenrechte.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!