- Politik
- EU-Austritt
Nächstes Kapitel: Flexi-Brexit
EU-Sondergipfel entscheidet über Verlängerung der Austrittsfrist für Briten / May zu Besuch bei Merkel
»Sicher nicht«, antwortete Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, auf die Frage, ob es am Freitag zum ungeregelten Brexit kommen werde. Er tat dies nach einer Beratung der 27 Europaminister, die den für Mittwoch anberaumten EU-Sondergipfel vorbereiteten. »Ein No Deal wird niemals eine Entscheidung der Europäischen Union sein«, sagte der bei dem Treffen in Luxemburg ebenfalls anwesende EU-Chefunterhändler Michel Barnier.
Nachdem der eigentlich auf den 29. März terminierte Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU bereits einmal verschoben worden war, ist der 12. April der bislang gültige Termin. Doch alle Beteiligten wissen, dass auch dieser nicht zu halten sein wird. Es sei denn, es geschieht noch ein Wunder und der von der britischen Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag findet doch noch eine Mehrheit. Weil dies aber im Grunde ausgeschlossen ist, hatte May schon vor einigen Tagen in einem Brief an die EU eine Verschiebung des Brexit bis zum 30. Juni beantragt. Man werde zwar versuchen, vor dem 23. Mai, dem ersten Tag der EU-Wahlen, den Austritt zu vollziehen, aber, quasi als Rückfalloption, die Wahlen gleichzeitig auch vorbereiten, so May.
Die Frist am 30. Juni werde nun als »Untergrenze« gehandelt, heißt es aus EU-Kreisen. Ins Gespräch gebracht wurde von EU-Ratspräsident Donald Tusk ohnehin bereits eine zwölfmonatige, »flexible« Verlängerung, auch »Flexi-Brexit« genannt. Entscheiden müssen über all dies am Mittwoch die verbleibenden 27 EU-Staaten, und zwar einstimmig. Bisher galt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am ehesten als Gegner einer Verschiebung. Doch auch die Franzosen drohten am Dienstag in Luxemburg nicht mit einem Veto gegen einen Verlängerungsbeschluss. Zu unabsehbar die Folgen, die ein ungeregelter Brexit für die EU und damit auch für Frankreich hätte. Paris wolle allerdings die Verlängerung auf maximal neun Monate bis Ende des Jahres begrenzen und an »drakonische Bedingungen« knüpfen, heißt es von Diplomaten.
Während die EU-Seite den Sondergipfel vorbereitete, war auch May nicht untätig. Sie hatte am Mittwoch Termine bei Angela Merkel in Berlin sowie am Abend bei Macron in Paris. Nach der Unterredung mit May im Kanzleramt sagte Merkel, sie halte einen Brexit-Aufschub bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich.
Zeitgleich zu Mays Besuchen gingen die in der vergangenen Woche begonnenen Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und der Opposition am Dienstag weiter. Es galt aber als unwahrscheinlich, dass beide Seiten noch vor dem EU-Gipfel eine Lösung finden. Zudem sollte die britische Regierung dem Parlament in Westminster ebenfalls noch am Dienstag einen Plan vorlegen, um welchen Zeitraum der Austritt verschoben werden sollte. Mit Agenturen
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
