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- »Geordnete-Rückkehr-Gesetz«
Abschiebehaft für alle
Neuer Entwurf des Innenministeriums für ein »Geordnete-Rückkehr-Gesetz«
Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will eine eigene Kategorie für Migranten schaffen, die sich nach Einschätzung der Behörden nicht genügend um die Beschaffung fehlender Papiere bemühen. Diese »Duldung mit ungeklärter Identität« würde Betroffene schlechter stellen als regulär Geduldete. Das geht aus einem Entwurf des Innenministeriums für ein »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« hervor.
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Wer nicht alle »zumutbaren Handlungen« vornimmt, um einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz zu erlangen, dem soll künftig unter anderem ein Bußgeld drohen, das Arbeiten in Deutschland wäre nicht erlaubt, eine Ausbildungsförderung entfällt.
Als zumutbar gilt zum Beispiel die rechtzeitige Antragstellung auf Papiere bei den Behörden des Herkunftslande und unter bestimmten Umständen auch die Erfüllung der Wehrpflicht im Heimatland.
Eine reguläre Duldung bekommen Menschen, die zwar nicht als Asylbewerber anerkannt worden sind, aber auch nicht abgeschoben werden - etwa aus humanitären Gründen.
Umstritten war bis zuletzt auch eine von Seehofer geforderte Ausnahmeregelung, die vorübergehend eine Abschiebehaft in regulären Gefängnissen erlaubt. Das soll nun bis zum 1. Juli 2022 möglich sein - weil es aktuell bundesweit nur rund 490 Abschiebehaftplätze gibt. Allerdings sollen die Ausreisepflichtigen nicht gemeinsam mit normalen Häftlingen untergebracht werden. Ab August 2022 soll es Abschiebehaft im Gefängnis dann nur noch für Ausländer geben, die ausgewiesen werden, weil sie eine Straftat begangen haben. dpa/nd
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