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Sollen den Berliner Bezirken Personalmittel gekürzt werden?
Senatsverwaltung für Finanzen: Für 2020 und 2021 sollen die Bezirke fast 60 Millionen Euro weniger Personalmittel erhalten.
Eigentlich sollte an diesem Donnerstag bei der Konferenz zum »Zukunftspakt« schon mal die neue »Augenhöhe« zwischen Senat und Bezirken eingeübt werden. Doch die Veranstaltung zur Reform der Verwaltung wurde von einem Schreiben aus der Senatsverwaltung für Finanzen an die Finanzstadträte der zwölf Bezirksämter überschattet. Aus dem Brief mit dem Titel »Bezirksplafond für den Doppelhaushalt 2020/2021«, der »neues deutschland« exklusiv vorliegt, geht hervor, dass die Senatsverwaltung für Finanzen die Ausgaben für die Personalmittel für den genannten Zeitraum auf eine neue Berechnungsgrundlage stellen will. »Im Ergebnis der Analyse ist die Berechnung des Teilplafonds Personal an die Realität angepasst«, heißt es in dem Schreiben. Neue Basis der Berechnung der Senatsfinanzverwaltung sind jedoch die Ist-Ausgaben des Jahres 2016 der Bezirke statt jener des Jahres 2018. »Durch diese Maßnahmen fällt der Teilplafond Personal um rund 28 Millionen Euro in 2020) bzw. um knapp 30 Millionen Euro (in 2021) geringer aus.«
Die sich abzeichnenden Kürzungen von fast 60 Millionen Euro von Senatsseite sollen im Rat der Bürgermeister, in dem die Bezirksbürgermeister zusammenkommen, Donnerstagfrüh zu einem »mittleren Aufstand« geführt haben, ist zu hören. Hintergrund der Kürzungen könnten neben der Schuldenbremse, die ab dem Jahr 2020 gilt, auch jene bewilligten Personalausgaben sein, die die Bezirke laut Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nicht ausgegeben haben. Allein 2018 waren das rund 89 Millionen Euro. Insgesamt 1800 Stellen von rund 20.000 waren 2018 in den Bezirksverwaltungen nicht besetzt gewesen.
»Wir fordern, dass die Kürzungen der Personalmittel zurückgenommen werden«, erklärte der Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, Michael Grunst (LINKE), dem »nd.« Besonders kritisch wird die Verschiebung der Berechnungsgrundlage auf das Jahr 2016 bewertet.
Aus der Pressestelle der Senatsverwaltung für Finanzen hieß es: »Das Bestreben muss sein, die Mittel ihrem Zweck gemäß einzusetzen und keine Guthaben aufzubauen.« Die Verwaltung von Finanzsenator Kollatz verwies darüber hinaus auf die insgesamt steigenden finanziellen Mittelzuweisungen an die Bezirke: Insgesamt gäbe es im Jahr 2020 einen Aufwuchs von rund 585 Millionen Euro und im Jahr 2021 sogar rund 845 Millionen Euro mehr.
Ob die Personalmittelkürzung tatsächlich kommt, war am späten Donnerstagnachmittag indes plötzlich wieder unklar. Nach der Veröffentlichung auf »ndaktuell« wurde bekannt, dass bei der Veranstaltung zum Zukunftspakt vonseiten des Senats zugesichert worden sein soll, dass die Personalmittel doch nicht reduziert werden. Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (LINKE) sagte dem »nd« nach der Veranstaltung: »Uns wurde gesagt, dass war ein Missverständnis.«
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