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Internationale Gemeinschaft fordert Machtübergabe an Zivilisten
Appelle an neue Militärführung in Khartum nach Sturz von Omar al-Baschir / Amnesty: Ex-Präsident soll vor Internationalen Strafgerichtshof
Khartum. Nach dem Sturz des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir drängt die internationale Staatengemeinschaft die neue Militärführung, die Macht rasch an Zivilisten zu übergeben. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte am Donnerstagabend, nur ein »glaubwürdiger« politischer Prozess könne den Erwartungen der sudanesischen Bevölkerung gerecht werden. Dazu müsse die Macht schnell an eine zivile Übergangsregierung übergeben werden.
Das US-Außenministerium rief den Militärrat im Sudan dazu auf, Zivilisten an der Regierung teilhaben zu lassen. Das sudanesische Volk habe klar zum Ausdruck gebracht, dass es einen von Zivilisten geleiteten politischen Übergang wolle, sagte ein Ministeriumssprecher in Washington.
Demnach legten die USA Gespräche mit Khartum auf Eis, in denen es darum ging, ob der Sudan von einer Liste von Staaten genommen wird, denen eine Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen wird.
UN-Generalsekretär António Guterres äußerte die Erwartung, »dass die demokratischen Bestrebungen der sudanesischen Bevölkerung durch einen angemessenen und umfassenden Übergangsprozess verwirklicht werden«. Guterres rufe alle Beteiligten zu »Ruhe und äußerster Zurückhaltung« auf , sagte sein Sprecher in New York. Der UN-Sicherheitsrat wird sich voraussichtlich am heutigen Freitag mit der Situation im Sudan befassen.
Auch Anführer der Anti-Baschir-Proteste im Sudan lehnten den »Militärputsch« ab und riefen zu weiteren Demonstrationen auf. Sie fordern einen zivilen Rat statt eines Militärrats. »Das Blut unserer Brüder darf nicht vergeblich geflossen sein«, sagte ein Demonstrant in der Hauptstadt Khartum der Nachrichtenagentur AFP.
Trotz einer nächtlichen Ausgangssperre versammelten sich tausende Demonstranten vor dem Hauptquartier der Armee in Khartum und riefen Slogans wie »Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit«, wie Augenzeugen berichteten
Der seit drei Jahrzehnten autoritär herrschende Staatschef Baschir war am Donnerstag nach monatelangen Massenprotesten der Bevölkerung vom Militär gestürzt worden. Für eine Übergangszeit von zwei Jahren wurde dann aber ein Militärrat eingesetzt. An dessen Spitze wurde am Donnerstagabend Verteidigungsminister Awad Ibnuf vereidigt. Generalstabschef Kamal Abdelmaruf wurde zu seinem Stellvertreter ernannt, wie das staatliche Fernsehen berichtete.
Die von Ibnuf verkündete einmonatige nächtliche Ausgangssperre gilt von 22.00 Uhr bis 4.00 Uhr. Sie soll sich offenbar vor allem gegen die Demonstranten richten, die seit Samstag jede Nacht vor dem Armee-Hauptquartier ausgeharrt hatten, um das Militär auf ihre Seite zu ziehen.
Baschir hatte sich 1989 mithilfe von Islamisten an die Macht geputscht. Seitdem regierte er das ostafrikanische Land mit harter Hand. Gegen ihn besteht seit Jahren ein internationaler Haftbefehl wegen Völkermordes. In der Provinz Darfur wurden nach UN-Angaben seit dem Jahr 2003 im Konflikt zwischen Regierung und Rebellen 300.000 Menschen getötet.
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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte eine Überstellung Baschirs an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Baschir müsse endlich für »einige der abscheulichsten Menschenrechtsverstöße unserer Zeit« zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte Amnesty-Generalsekretär Kumi Naidoo. Amnesty International zeigte sich »alarmiert« über die anschließend vom Militär verhängten Maßnahmen. Die Notstandsgesetze dürften nicht dazu genutzt werden, »die Rechte des Volkes zu untergraben«, forderte die Organisation. Die Übergangsbehörden müssten vielmehr eine »friedliche Übergabe der Macht« erleichtern. Insbesondere die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit müssten geachtet werden.
Nach der Absetzung Baschirs war im Sudan ein dreimonatiger landesweiter Notstand verhängt und die Verfassung außer Kraft gesetzt worden. Die Armee verhängte zudem eine einmonatige nächtliche Ausgangssperre. Ein Militärrat übernahm für zwei Jahre die Macht. AFP/nd
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