- Politik
- Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Bund privatisiert seine Liegenschaften
Anfrage der Linksfraktion ergab: Mehrheit der veräußerten Grundstücke und Gebäude ging 2018 an private Investoren und nicht an öffentliche Träger
Berlin. Die LINKE im Bundestag hat dem Bund eine »sinnlose Privatisierungspolitik« bei ihm gehörenden Grundstücken und Gebäuden vorgeworfen. Trotz Mietenwahnsinns und Wohnungsnot habe die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit Duldung der Bundesregierung allein im vergangenen Jahr 1378 Liegenschaften (2017: 1475) verkauft, kritisierte die Abgeordnete Caren Lay. Sie bezog sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine von ihr gestellte Anfrage. Die Antwort liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Demnach wurden nur 311 Liegenschaften (weniger als 30 Prozent) an öffentliche Träger abgegeben, der weitaus größere Teil aber privatisiert. »Das ist nicht zeitgemäß«, erklärte Lay. Hinzu komme, dass gerade einmal 8 (2017: 7) Liegenschaften zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus abgegeben worden seien.
Gedaschko: Akelius ist asozial
»nd«-Interview: Präsident des Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen kritisiert ausländischen Immobilienkonzern, der in Berlin vermietet
»Die Privatisierung öffentlichen Bodens und öffentlicher Gebäude muss endlich beendet werden«, sagte Lay der dpa. Die Bundesanstalt müsse zudem endlich anfangen, selbst zu bauen. »Es ist inakzeptabel, dass die Bundesregierung mit ihrer Liegenschaftspolitik weiterhin als Mietpreistreiberin agiert.« Das von der Koalition angekündigte Umsteuern in diesem Bereich bleibe bisher aus. »Bundeseigene Grundstücke und Gebäude sollten künftig nur noch an Kommunen und Genossenschaften und in Erbpacht abgegeben werden.«
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verfügt nach eigenen Angaben über Grundstücke mit einer Gesamtfläche von rund 468.000 Hektar und etwa 36.000 Wohnungen. Sie bezeichnet sich selbst als einen der größten Immobilieneigentümer Deutschlands. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem die Verwaltung und wirtschaftliche Verwertung von Grundstücken, die der Bund nicht mehr benötigt, sowie die Vermietung und Verpachtung eigener Wohnungen und Grundstücke. Darunter fällt zum Beispiel auch die Umwandlung ehemaliger Kasernen und Flächen der Bundeswehr und befreundeter Streitkräfte zur zivilen Nutzung. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
