- Politik
- Messerattacke von Chemnitz
Anklage gegen Vollzugsbeamten
Ein Justizbeamter muss sich dafür verantworten, dass er einen Haftbefehl im Internet verbreitete
Chemnitz. In Sachsen ist Anklage gegen einen Justizbeamten erhoben worden, der nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen in Chemnitz einen Haftbefehl per Handy fotografiert und an Dritte weitergegeben haben soll. Dem suspendierten Staatsdiener wird »Verletzung des Dienstgeheimnisses in Tateinheit mit verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen« vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Montag mitteilte.
Der Mann habe am 28. August 2018 den am Vortag erlassenen Haftbefehl fotografiert, weitergeleitet und damit dessen »unkontrollierte Veröffentlichung« ermöglicht. Bei einer Verurteilung drohen dem Mann, der die Vorwürfe zugegeben hat, eine Geld- oder Freiheitsstrafe.
Die Ermittlungen gegen 16 weitere Bedienstete des Gefängnisses in Dresden wegen Verbreitung der Bilder wurden laut Staatsanwaltschaft eingestellt - in fünf Fällen wegen erwiesener Unschuld, die anderen mangels Beweisen.
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Der auf einer Facebook-Seite veröffentlichte Haftbefehl war gegen einen vermutlichen Iraker ausgestellt, dann aber wieder aufgehoben worden. Seit März muss sich ein syrischer Asylbewerber in Dresden wegen der Tötung eines 35-Jährigen vor Gericht verantworten. Er ist wegen Totschlags, versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung angeklagt, bestreitet aber die Vorwürfe.
Der 23-Jährige soll zusammen mit einem flüchtigen Iraker am 26. August 2018 in Chemnitz einen 35-Jährigen erstochen haben. Die Tat hatte fremdenfeindliche Übergriffe und Demonstrationen rechter Kräfte mit zahlreichen Straftaten ausgelöst. dpa/nd
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