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Mitgliedschaft »eingefroren«
Europäische Sozialdemokraten wollen rumänische Schwesterpartei ausschließen
Ein schwarzes Schaf in der Herde beeinträchtigt die Qualität der Wolle. Das weiß wohl auch EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, der für die sozialdemokratische Partei Europas (SPE) bei den Europawahlen als Spitzenkandidat ins Rennen geht. Das schwarze Schaf in seiner Herde ist die rumänische Regierungspartei PSD. Auf Timmermans Bestreben hin wurde die Mitgliedschaft der Rumänen in der SPE nun »eingefroren«. Die PSD müsse zunächst »ihr Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit verdeutlichen«, hieß es in einer Mitteilung der Partei vergangene Woche.
Es habe mehrere Treffen des Parteipräsidiums mit Vertretern der PSD gegeben, bei denen die umstrittenen Justizreformen der Regierung in Bukarest zur Sprache gekommen seien, sagte ein SPE-Sprecher. Die Rumänen hätten jedoch keine Einsicht gezeigt. Im Juni soll endgültig über ihre Zukunft in der europäischen Sozialdemokraten entschieden werden.
Zweifel am Engagement der PSD für sozialdemokratische Werte gibt es seit langem. Kritiker werfen der Partei vor, mit populistischen Wahlversprechen und klientilistischer Lokalpolitik Profit aus der systemischen Korruption in ihrem Land zu schlagen. In den vergangenen Jahren landeten in Rumänien Tausende Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Justiz, darunter viele Sozialdemokraten und parteinahe Kader, wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. PSD-Chef Liviu Dragnea wurde gleich mehrmals unter anderem wegen Wahlbetrugs und Amtsmissbrauch verurteilt. Obwohl er wegen seiner Vorstrafen nicht Ministerpräsident werden konnte, gilt er als Strippenzieher der Regierung.
Mit den umstrittenen Justizreformen gibt die PSD vor, gegen einen »Schattenstaat« vorzugehen. Eine der Maßnahmen sieht etwa eine weitgehende Amnestie für verurteilte Amtsträger vor. Vergangenen Sommer gingen deshalb wochenlang Zehntausende in Rumänen auf die Straße.
Doch die Reformen riefen auch die EU-Kommission auf den Plan. Kommissionsvize Timmermans, der pikanterweise für derartige Angelegenheiten zuständig ist, drohte mit der Einleitung eines Vertragsverletzungs- oder sogar Strafverfahrens. Die Kommission werde »sofort« und »hart« reagieren, sollte die Regierung in Bukarest eine »systemische de facto Straffreiheit« für korrupte Amtsträger schaffen, kündigte Timmermans an.
Für Empörung sorgte auch die Entlassung der Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde, Laura Kövesi. Die 45-Jährige hatte sich im Kampf gegen Korruption einen Namen gemacht. Auch an den Verfahren gegen PSD-Chef Dragnea war sie maßgeblich beteiligt. Seit Februar kandidiert Kövesi für die Leitung der neu gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft. Die rumänische Regierung versucht, die Kandidatur zu torpedieren. Auch deshalb hat das EU-Parlament die Rumänin als bevorzugte Kandidatin für den Posten auserkoren. Der Rat der Mitgliedstaaten, dessen Vorsitz derzeit Rumänien innehat, sprach sich für den französischen Kandidaten aus. Das Auswahlverfahren steckt seit Wochen fest.
Die Reaktion der PSD auf das Einfrieren ihrer SPE-Mitgliedschaft fiel trotzig aus. Hinter der Kritik »mancher Leute« stecke wohl »mehr Wahlkampflogik als wirkliche Bedenken«, erklärte die Partei mit Blick auf Timmermans Kandidatur bei den Wahlen Ende Mai.
Die Europäische Volkspartei (EVP) hatte im März hinsichtlich ihres parteieigenen schwarzen Schafs vorgelegt: Die Konservativen setzten die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban aus. Ihm wird vorgeworfen, den Rechtsstaat in Ungarn zu untergraben - und den Wahlkampf des konservativen Spitzenkandidaten, des CSU-Abgeordneten Manfred Weber, zu gefährden.
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