- Kommentare
- Wahlrecht
Nachhilfe in Demokratie
Wolfgang Hübner über das Urteil zum inklusiven Wahlrecht
Am Ende war es wieder einmal das Bundesverfassungsgericht, das den zähen politischen Gang der Dinge beschleunigen musste. Mit der Entscheidung, behinderten Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer das Wahlrecht nicht erst irgendwann, sondern schon bei der EU-Wahl Ende Mai einzuräumen, erledigten die Karlsruher Richter die Arbeit der Bundesregierung.
Diese hatte selbst in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: »Unser Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle.« Doch bisher haben Union und SPD freiwillig nichts dafür getan. Im Gegenteil, nachdem das Verfassungsgericht die Politik Anfang des Jahres schon drängen musste, die Sache überhaupt praktisch anzugehen, sorgte es nun auch noch für die zügige Umsetzung.
Eine Regierung, die sich so verhält, nimmt weder sich selbst noch ihre Wähler und Bürger ernst. Die gut 80 000 Menschen in Vollbetreuung sind zwar nur 0,1 Prozent der deutschen Bevölkerung - aber die Demokratie taugt für alle nicht viel, wenn sie den Einzelnen unzulässig einschränkt. Diese Erkenntnis hat das Verfassungsgericht nun der Koalition eingebläut; auch dank des gemeinsamen Eilantrags von Grünen, LINKE und FDP. Drei Fraktionen, die ein politisches Anliegen über Parteitaktik stellen, und das mitten im Wahlkampf: Das ist mal ein schönes Beispiel für Demokratie.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
