- Wirtschaft und Umwelt
- Pariser Klimaschutzabkommen
Zweifelhafte Nachhaltigkeit
Russland kündigt die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens an
Russland will das Pariser Klimaschutzabkommen noch in diesem Jahr ratifizieren. Das vermeldete Vizepremier Alexej Gordejew am Dienstag in einer Pressemitteilung. Damit erklärt sich Russland bereit, seine Treibhausgase bis 2025 auf 75 Prozent des Jahres 1990 zu reduzieren. Mit der Ratifizierung des Abkommens bestehe die Hoffnung, so Gordejew, eine »international-rechtliche Grundlage für eine langfristige Regulierung des Klimas« zu finden.
Das Pariser Klimaabkommen war im Dezember 2015 im Rahmen der 21. Konferenz der Klimarahmenkonvention verabschiedet worden und ersetzt das Kyoto-Protokoll. Die Vertragsstaaten verpflichten sich darin, bis zum Jahr 2100 den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
Die Bedeutung Russlands in den globalen Klimaverhandlungen ist groß, wird aber gemeinhin unterschätzt: Das Land ist nach China, den USA und Indien der viertgrößte CO2-Emittent der Welt. Als weltweit größter Exporteur fossiler Energierohstoffe (Öl, Gas, Kohle) ist der Staatshaushalt zudem in hohem Maß von den Einnahmen aus dem Energiesektor abhängig. Andererseits trägt Russland die Verantwortung für einen der bedeutendsten globalen Kohlenstoffspeicher. Die borealen Nadelwälder in Taiga und Tundra machen über 60 Prozent der weltweiten Waldbestände aus.
In den Verhandlungen um das Pariser Abkommen hatte die russische Regierung darauf gedrungen, die eigenen borealen Nadelwälder als globale CO2-Speicher, sogenannte Senken, anzuerkennen. Seit dem Kyoto-Protokoll können die Vertragsstaaten - so auch Russland - diese Wälder als positiven Faktor gegen die eigenen CO2-Emissionen berechnen.
Doch obwohl Russland internationale Klimaabkommen unterstützt, steht das auf Ressourcenexport ausgerichtete Wirtschaftsmodell einer ökologischen Wende des Landes im Weg. Zwar sank von 1990 bis 1998 der CO2-Ausstoß von 2,2 auf 1,45 Milliarden Tonnen. Aber anders als etwa in der EU führten weniger die Einführung umweltschonender Produktionsverfahren zum Rückgang von Emissionen, sondern der im Zuge der kapitalistischen Transformation einsetzende Deindustrialisierungsprozess.
Im Gegensatz zur Schwerindustrie gelang es exportorientierten, aber ökologisch schädlichen Sektoren, wie der Buntmetallindustrie, Petrochemie und Aluminiumproduktion, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen, indem sie die globale Nachfrage nach Rohstoffen bedienten. Während die Deindustrialisierung des Landes der Rohstoffindustrie zusätzlichen Spielraum für die Ausweitung der Produktion verschafft, ist sie - abgesehen vom Verkehr - für den Großteil der Schadstoffemissionen in Russland verantwortlich.
Die russische Regierung begründet ihre Position in den globalen Klimaverhandlungen mit dem Entwicklungsrückstand im Vergleich zu den Industriestaaten. »Ökologische Fragen«, so Präsident Wladimir Putin, »sollten nicht die Entwicklung des Landes und seiner Infrastruktur stören«. Nach Ansicht der Vereinten Nationen bedarf es daher einer Integration der Umweltpolitik in nationale Entwicklungspläne, um die sozio-ökonomischen Bedingungen eines Landes zu verbessern. Allein durch Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz könnte Russland bis zu 240 Milliarden Kubikmeter Gas einsparen - mehr als ein Drittel der gesamten russischen Erdgasproduktion.
Umweltaktivisten fordern zudem einen besseren Schutz der Wälder vor Holzeinschlag und Bränden. In den vergangenen 15 Jahren verlor Russland fast 45 Millionen Hektar Waldfläche - der höchste Wert weltweit. Darüber hinaus braucht es jedoch einen Plan, wie die russische Wirtschaft jenseits des Exports von Rohstoffen ein sozial verträgliches und ökologisch nachhaltiges Entwicklungsmodell entwickeln kann.
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