LINKE-Mitglieder gegen B-Plan Ostkreuz
In einem flammenden Appell wenden sich junge Mitglieder der Linkspartei an den Lichtenberger Bezirksbürgermeister Michael Grunst (LINKE) und die Linksfraktion im Bezirk mit der Forderung, nicht am umstrittenen Bebauungsplan Ostkreuz für die Rummelsburger Bucht festzuhalten. Dieser letzte Baustein des kurz nach der Wende in Angriff genommenen Entwicklungsgebiets könnte diesen Montagabend bei einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen werden. »Als jüngere Mitglieder der LINKEN, die im Jahr 1990 noch nicht mal zur Schule gegangen sind, möchten wir euch hiermit bitten, von dem Vorhaben, den B-Plan in einer Sondersitzung am Montag zu beschließen, abzurücken«, heißt es in dem Schreiben, das »nd« vorliegt und zu Redaktionsschluss dieser Seite schon von über 50 Mitgliedern unterzeichnet worden sein soll. Mit dem Vorhaben würde »jahrzehntelanges politisches Versagen zementiert« werden. Es gehe »um die Glaubwürdigkeit für unsere Partei«, schreiben die Genossen. Schließlich sei es erklärtes politisches Projekt, »die investitionshörige Stadtpolitik in Berlin zu beenden«. Die geplante Beschlussfassung sei »eine Ohrfeige für alle, die sich tagtäglich für ein anderes, demokratisches, alternatives, buntes und soziales Berlin einsetzen«, heißt es weiter. Es sei ein »unerträglicher Gedanke, dass DIE LINKE Lichtenberg in dieser Situation ihre Stimmen für diesen höchst umstrittenen Bebauungsplan hergibt«. Der Plan sei »zum Symbol für eine veraltete, investorenorientierte Stadtpolitik geworden«. Es gehe nicht um Schuldfragen, sondern um eine einfache Frage: »Haben wir den Mut, die Zukunft so zu gestalten, wie uns das aus heutiger Sicht, richtig erscheint?« nic
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