Saarland plant ein »Fairer-Lohn-Gesetz«
Saarbrücken. Im Saarland sollen künftig höhere Löhne gezahlt und bessere Arbeitsbedingungen gelten, wenn das Land oder eine Kommune Aufträge vergibt. Das kündigte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Anke Rehlinger (SPD) am Montag an. Noch in diesem Jahr wolle sie einen Gesetzesentwurf für ein »Fairer-Lohn-Gesetz« vorlegen. Zwar betrete man damit »juristisches Neuland«, doch fühle sie sich durch ein vom Ministerium beauftragtes Rechtsgutachten bestärkt. Arbeitsrechtler Rüdiger Krause von der Universität Göttingen hatte darin festgestellt, dass das Land eine solche Regelung in eigener Zuständigkeit erlassen könne. Mit dem Gesetz werde das Saarland zum bundesweiten Vorreiter für faire Löhne und gute Arbeit, sagte Rehlinger. dpa/nd
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