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Bundesregierung lässt Hilfsorganisation festsetzen
Schiff von »Mare Liberum« darf griechischen Hafen auf Weisung von Verkehsminister Andreas Scheuer nicht verlassen
Berlin. Die Berliner Hilfsorganisation Mare Liberum hat dem Bundesverkehrsministerium vorgeworfen, ihren Beobachtungseinsatz zur Einhaltung der Menschenrechte in der Ägäis zu behindern. Mare Liberum erklärte am Montag in Berlin, das gleichnamige Schiff sei auf Weisung des von Andreas Scheuer (CSU) geleiteten Ministeriums in einem griechischen Hafen am Auslaufen und damit an der Beobachtung von Fluchtrouten zwischen der Türkei und Griechenland gehindert worden.
»Das vom CSU-Politiker Scheuer geführte Verkehrsministerium will offenbar mit perfiden Mitteln jede Präsenz zivilgesellschaftlicher Akteure auf dem Mittelmeer verhindern, damit die tödliche Grenzpolitik der EU nicht dokumentiert werden kann«, erklärte Mare-Liberum-Sprecher Hanno Bruchmann. Er kündigte einen Eilantrag an, um das Auslaufen zu ermöglichen.
Begründet wurde die sogenannte Festsetzungsverfügung demnach mit nicht eingehaltenen Sicherheitsanforderungen. Dabei werde die »Mare Liberum« nicht, wie bisher üblich, als Sport- und Freizeitboot eingestuft, sondern auf Weisung des Verkehrsministeriums nach den Kriterien für gewerbliche Frachter beurteilt. »Die Behauptung, wir würden einen Frachter betreiben, macht uns fassungslos«, erklärte dazu Bruchmann.
LINKEN-Parteichefin Katja Kipping verurteilte das Vorgehen des Verkehrsministeriums. »Die Mare Liberum ist ein Beobachtungsschiff, kein Rettungsschiff. Hier die Maßstäbe für Frachter anzuwenden ist offensichtlich willkürlich und dient nur dem Ziel, die Arbeit der Ehrenamtlichen zu behindern«, erklärte sie in Berlin. Damit solle »ein Zeuge der europäischen Grenzpolitik zum Schweigen gebracht werden«.
Offene Arme und kalte Schultern
51 deutsche Städte wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Bundesregierung geht kaum darauf ein
Ziel der Einsätze von Ehrenamtlichen auf der »Mare Liberum« ist es der Organisation zufolge, die Lage entlang der Fluchtrouten in der Ägäis zu beobachten. Dadurch sollten offizielle Stellen dazu angehalten werden, Flüchtende aus Seenot zu retten und gemäß der geltenden Menschenrechte zu behandeln. Das Schiff der Nichtregierungsorganisation selbst ist demnach nicht für Rettungseinsätze ausgelegt.
Laut einem Bericht der Berliner »tageszeitung« befand sich das Schiff im Hafen Skala Loutron auf der griechischen Insel Lesbos. Von dort hätte es demnach am vergangenen Donnerstag zu einer neuen Mission auslaufen sollen. AFP/nd
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