- Politik
- 1. Mai in Frankreich
Paris in Rot, Gelb und Schwarz
Viele Gelbe Westen mischen sich unter die Gewerkschaftskundgebungen / Zusammenstöße zwischen Polizei und Schwarzem Block
In Frankreich stand der 1. Mai in diesem Jahr im Zeichen der Farben Schwarz, Rot und Gelb. Überschattet wurde der Tag der Arbeit in Paris durch Zusammenstöße zwischen dem sogenannten Schwarzen Block und der Polizei. Zu den traditionellen Demonstrationen in Paris und mehr als 200 weiteren großen und kleineren Städten, an denen sich nach Angaben des Innenministeriums 151.000 Menschen beteiligten - 40.000 allein in der Hauptstadt - hatten mehrere Gewerkschaften aufgerufen, deren Farbe traditionell Rot ist. Und auch wenn die Bewegung der Gelben Westen 24 Wochen nach Beginn ihrer Protestaktionen Distanz zu den Gewerkschaften wahrt, die sie dem von ihnen pauschal kritisierten »System« zuordnet, mischten sich viele Gelbe Westen individuell unter die Demonstranten, weil sie sich mit deren Forderungen identifizieren.
In Paris hatten sich einige Gelbwesten sogar an die Spitze des Demonstrationszuges der Gewerkschaften gesetzt, von wo sie gewaltsam den Vorsitzenden der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, und andere Persönlichkeiten verdrängt hatten. Der Demonstrationszug, der vom Montparnasse-Bahnhof zum Place d’Italie verlief, wurde - wie schon am 1. Mai des Vorjahres - durch Schwarze-Block-Schläger aus dem In- und Ausland unterwandert, die durch ihre Gewaltakte viel Aufmerksamkeit auf sich zogen. Immer wieder suchten sie Konfrontation mit der Polizei, um danach schnell wieder in der Menschenmasse des Demonstrationszuges unterzutauchen und sich so der Verhaftung zu entziehen. Ihre Zahl wurde vom Innenministerium auf 1000 bis 2000 geschätzt. Seit Wochen war über das Internet dazu aufgerufen worden, der Regierung »die Hölle zu bereiten« und Paris in die »Hauptstadt des Aufstands« zu verwandeln.
Vorbeugend waren deshalb 7400 Polizisten in der Hauptstadt zusammengezogen worden, die zum Teil mit schwerer Ausrüstung für bürgerkriegsartige Auseinandersetzungen ausgestattet waren. Um Gewalttäter und Brandstifter zu identifizieren und Beweismittel zu sammeln, wurden Drohnen mit Videokameras eingesetzt; zur Verfolgung und Verhaftung der Täter waren Polizisten auf Motorrädern vor Ort, vielfach wurde Tränengas eingesetzt. Mindestens 165 Menschen wurden festgenommen. Entlang der Demonstrationsstrecke waren die Geschäftsinhaber aufgefordert worden, ihre Läden zu schließen und sich vor Zerstörungen und Plünderungen zu schützen - die trotzdem nicht ausblieben. Schon in der Nacht zum 1. Mai waren am Stadtrand von Paris Schwarze-Block-Aktivisten aus Deutschland und Spanien verhaftet worden, die in Autos Brandsätze und Gegenstände mit sich führten, die sich als Waffen eignen.
Die Vorsitzenden der großen Gewerkschaften CGT, CFDT und Force Ouvrière bedauerten, dass der Tag der Arbeit und das soziale Anliegen der Demonstrationen in der allgemeinen Gewalthysterie in den Hintergrund geraten seien. »Die Regierung hat über Paris praktisch den Ausnahmezustand verhängt«, sagte Olivier Besancenot, der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Neuen Antikapitalistischen Partei. »Ihre Strategie besteht darin, den Leuten Angst zu machen und sie davon abzuhalten, auf die Straße zu gehen.«
Jean-Luc Mélenchon von der Bewegung La France Insoumise erklärte am Rande einer Demonstration in Marseille: »Präsident Macron setzt auf eine Zuspitzung und Dramatisierung der Situation.« Um diese Strategie zu durchkreuzen, müssten die Gewerkschaften und die Bewegung der Gelben Westen zu gemeinsamen Aktionen zusammenfinden, da ihre Forderungen und Interessen im Wesentlichen übereinstimmten, sagte Mélenchon.
Auch der Vorsitzende der CGT, Martinez, rief zur »Sammlung all jener« auf, die seit Monaten demonstrieren - »vielfach Seite an Seite, aber leider oft noch getrennt«. Gleichzeitig wies er den Verdacht zurück, die Gewerkschaften versuchten, die Bewegung der Gelben Westen zu vereinnahmen.
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