5,5 Milliarden werden nicht reichen

Die Berliner Schulbauoffensive - eines der zentralen Investitionsprogramme der rot-rot-grünen Landesregierung - wird deutlich teurer werden und länger dauern als bislang veranschlagt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Beratungsunternehmen »regioconsult« im Auftrag der Handwerkskammer Berlin und der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg erstellt hat. Am Donnerstagabend wurde die Studie mit dem sperrigen Titel »Dimension, Herausforderungen, Ansätze - Auswirkungen geplanter Neubau- und Sanierungsmaßnahmen speziell im öffentlichen Hochbau Berlins für Bauwirtschaft und öffentliche Verwaltung - das Beispiel der Berliner Schulbauoffensive (BSO)« vorgestellt.

»Wir bezweifeln stark, dass die Berliner Schulbauoffensive im vorgesehen Zeit- und Kostenrahmen realisiert werden kann«, sagte Handwerkskammerpräsident Stephan Schwarz. Die bisherigen Berechnungen des Senats kämen einer Milchmädchenrechnung gleich, »da die aktuellen Begebenheiten und Entwicklungen in der Bauwirtschaft in Deutschland komplett außer Acht gelassen werden«. Schwarz warnte eindringlich davor, dass das »für Berlin historisch so wichtige Vorhaben des Schulneubaus zu einem zweiten BER« werden könnte.

Bis Ende 2026 will Rot-Rot-Grün insgesamt 5,5 Milliarden Euro für Neubau, Sanierung und Bauunterhaltung von Berliner Schulen ausgeben. 2,8 Milliarden Euro der Gesamtsumme sind dabei für den Neubau von Schulen vorgesehen. Durch dieses Vorhaben sollen im vergleichsweise kurzen Zeitraum von zehn Jahren rund 55 000 zusätzliche Schulplätze entstehen, die die wachsende Stadt dringend benötigt. Nach den Berechnungen von »regioconsult« werden sich die Kosten für die Maßnahmen der Schulbauoffensive um mindestens 2,4 Milliarden Euro auf insgesamt 7,9 Milliarden Euro erhöhen.

Der Grund dafür sind vor allem steigende Personal- und Materialkosten, wie der Geschäftsführer von »regioconsult«, Uwe Luipold, erläuterte. »Die Kosten in diesen Bereichen werden etwa 20 Prozent höher sein, als dies in den Gebäudescans bisher geschätzt wurde«, sagte er.

Auf der anderen Seite werde auch der avisierte Zeitplan kaum einzuhalten sein. Das liege einerseits am Fachkräftemangel in der Bauwirtschaft und anderseits an der bundesweit überaus guten Auftragslage für die Bauunternehmen.

Aber auch die unattraktiven Rahmenbedingungen bei öffentlichen Vergabeverfahren in Berlin werden in der Studie als Hemmschuh genannt. »Einer Befragung der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg zufolge bewerben sich derzeit lediglich 57 Prozent der Berliner Betriebe um öffentliche Aufträge«, sagte Luipold. In Brandenburg liege dieser Wert immerhin bei knapp 70 Prozent. »Der Berliner Senat sollte sich mal ernsthaft fragen, woran das denn liegt.« Schon seit geraumer Zeit kritisiert die Handwerkskammer Berlin, dass die kleinen und mittelständischen Bauunternehmen der Region bei öffentlichen Vergaben in der Hauptstadt außen vor gelassen werden.

»Der Senat setzt beim Schulneubau auf Effizienzsteigerungen durch Bauaufträge, die in große Lose zusammengefasst werden, die also jeweils mehrere Schulen umfassen und an Generalunternehmer vergeben werden«, sagte Klaus-Dieter Müller, Präsident der Fachgemeinschaft Bau. Das überwiegend mittelständisch strukturierte regionale Baugewerbe werde durch diese Vergabepraxis strukturell benachteiligt. »Mit derartigen Rahmenbedingungen haben potenzielle Auftragnehmer aus der Region kein Interesse, sich an den Ausschreibungen für die Schulneubauten zu beteiligen«, so Müller. Als abschreckendes Beispiel nannte er den im März von der Senatsbildungsverwaltung ausgeschriebenen Großauftrag zum Neubau von 27 Kindertagesstätten. Dieser musste zurückgezogen werden, da sich keine seriöse Baufirma finden ließ. »Wenn der Senat die regionale Baukompetenz beim Thema Schule mit ins Boot holen will, muss er schnellstmöglich die Vergabeverfahren optimieren, also zum Beispiel die Teil- und Fachlosevergabe bei Aufträgen zum Standard machen«, forderte Müller.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) kritisierte kürzlich im Gegenzug die mangelnde Kompetenz im Holzbau bei der regionalen Bauwirtschaft. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Maja Lasić, reagierte unterdessen gelassen auf die Kritik der Handwerkskammer. »Wir sind uns in der Bildungspolitik durchaus bewusst, dass die ursprünglich geschätzten 5,5 Milliarden Euro für die Schulbauoffensive nicht ausreichen werden und auch das Jahr 2026 nicht das Ende des Vorhabens sein wird«, sagte Lasić dem »nd«. Als man die Gesamtsumme von 5,5 Milliarden Euro Anfang des Jahres 2016 veranschlagt hatte, sei man noch von rund 40 neu zu bauenden Schulen ausgegangen. »Aufgrund der aktuellen Bevölkerungsentwicklung gehen wir inzwischen von 80 benötigten Schulneubauten aus«, sagte die SPD-Politikerin.

Sowohl die Investitionssumme als auch der Zeitrahmen für die Schulbauoffensive seien von Beginn an nicht in Stein gemeißelt gewesen. »Die Sanierung und der Neubau von Schulen an unterschiedlichsten Standorten in Berlin ist nicht mit dem Flughafenbau des BER zu vergleichen«, sagte Lasić. Anstatt sich an ein Datum für das Ende der Gesamtplanungen zu klammern, sei entscheidend, dass die Maßnahmen für den jeweiligen Schulstandort im Zeitrahmen verliefen. »Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem flexiblen Planungsmodell der Schulbauoffensive den rasanten Schüleranstieg in unserer Stadt gut auffangen werden können.«

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