- Politik
- Mauerfall 1989
LINKE und Grüne wollen ins Gremium zu Einheitsjubiläen
Linksfraktionschef Bartsch spricht von einem »Treppenwitz« / Kritik auch von den Grünen
Berlin. Linkspartei und Grüne im Bundestag beklagen, dass sie nicht in die Regierungskommission zu den Jubiläen von 30 Jahren Friedlicher Revolution, Mauerfall und Deutscher Einheit berufen wurden. »Es ist schon ein Treppenwitz, dass die Kommission, die die Würdigung der Ereignisse vorbereiten soll, die heutige Opposition nicht mit einbezieht«, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). »Das ist für uns nicht akzeptabel. Damit schließt man faktisch die Wählerinnen und Wähler dieser Parteien von den Planungen aus.« Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Berufung nachzuholen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schloss sich dem an. »Es wäre schlauer gewesen, dafür zu sorgen, dass die Bundestagsfraktionen beteiligt sind - und hier insbesondere natürlich diejenigen, die mit dieser Geschichte auch biografisch zu tun haben«, sagte sie dem RND. Der ostdeutsche Teil von Bündnis 90/Die Grünen ist selbst aus der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung hervorgegangen.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), wies die Kritik zurück. »Es handelt sich um eine Regierungskommission«, sagte er dem RND. »Mit dem Parlament hat das nichts zu tun.« Die Regierung sei deshalb völlig frei, welche Kandidaten sie benenne. »Dass dies dann nicht Vertreter der Opposition sind, ist naheliegend.«
Bisher sind in der 22-köpfigen Kommission neben parteiunabhängigen Persönlichkeiten wie Historikern oder Schauspielern ausschließlich Politiker von Union und SPD vertreten, darunter der frühere brandenburgische Ministerpräsident Mathias Platzeck (SPD) als Vorsitzender und der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Das Gremium soll bis August Empfehlungen für die Gestaltung des Gedenkjahres vom 30. Jahrestag des Mauerfalls in diesem November bis zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung am 3. Oktober 2020 geben. Agenturen/nd
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