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Kühnert unterstreicht Kritik am Kapitalismus
Juso-Chef zufrieden mit Reaktionen auf seine Sozialismus-Thesen / Wagenknecht kritisiert Haltung der SPD-Spitze
Berlin. Juso-Chef Kevin Kühnert ist mit den Reaktionen auf seine Sozialismus-Thesen zufrieden. In einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag im »Handelsblatt« schrieb er: »Meine Antworten provozieren Widerspruch und Streit, genau das sollten sie auch. Denn Streit ist produktiv, wenn er das Ringen um den richtigen Weg in den Mittelpunkt stellt.« Manche bekämen beim Wort Sozialismus »Schnappatmung und stürzten sich in DDR- und Venezuela-Vergleiche aller Art, bedienten sich der Slogans der 70er Jahre« oder griffen ihn persönlich an. Letztlich zeigten diese Reaktionen aber nur, »dass wir den Diskurs über grundlegende ökonomische Fragen ein Stück weit verlernt haben«.
Kühnert, der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, hatte vor einer Woche in einem Interview mit der »Zeit« zum Thema Sozialismus unter anderem gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen »auf demokratischem Wege« eintrete. Für seine Aussagen musste Kühnert heftige Kritik einstecken, auch aus der eigenen Partei.
Kühnert bekräftigte in dem Gastbeitrag seine Kritik an einem Kapitalismus, »der viel zu weit in die sensibelsten Bereiche unseres Zusammenlebens vorgedrungen ist«. Die daraus resultierenden Entwicklungen seien zwar politisch begünstigt worden, könnten jedoch durch politische Entscheidungen auch wieder gestoppt werden. »Staatliche Dienstleistungen, öffentliche Daseinsvorsorge und insbesondere unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind keine Waren, die profitorientiert zu Markte getragen gehören«.
Der Juso-Chef zeigte zudem Sympathie dafür, Grundstückseigentümer zum Verkauf ihrer Flächen zu zwingen, wenn sie diese nicht bebauen. »Wer in unseren wachsenden Städten Baugrundstücke besitzt, der sollte auch bauen müssen - oder an die Kommune verkaufen, die sie selbst entwickelt oder verpachtet.« Ein solches Vorgehen rechtfertigte Kühnert damit, dass ein »friedliches Zusammenleben, in dem Märkte den Menschen dienen und nicht umgekehrt«, einen Preis habe.
Die Fraktionschefin der LINKEN, Sahra Wagenknecht, hat der SPD-Führung unterdessen vorgeworfen, sich vor der Sozialismus-Debatte weg zu ducken. »Ich würde mir wünschen, dass die SPD-Spitze solche Debatten nicht ihrem Juso-Chef überlässt«, erklärte Wagenknecht in der »Saarbrücker Zeitung«. »Die Diskussion darüber, welche Wirtschaftsverfassung wir brauchen, um das Wohlstandsversprechen der sozialen Marktwirtschaft wieder einzulösen, gehört auf die Tagesordnung«, erklärte die Linken-Politikerin. dpa/nd
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