Vom Notstand zum Aufstand

Die LINKE Niedersachsen hat für diesen Sonnabend zu einer »Aktionskonferenz Pflege« nach Hannover eingeladen. Welches Ziel hat die Veranstaltung?

Wir wollen damit als LINKE die Vernetzung der Pflegenden unterstützen und begleiten, auch aus dem Anspruch heraus, dass wir Antworten zu den drängenden Fragen haben, die andere Parteien nicht bieten.

Sehen Sie denn irgendwelche Punkte, bei denen die aktuelle Pflegepolitik der Bundesregierung auf dem richtigen Weg ist?

Mitnichten. Es gibt einfach keinen Paradigmenwechsel. Der Pflegenotstand wird immer schärfer, egal wer regiert. Es gab lediglich eine Menge von kleinen Maßnahmen, die sich irgendjemand ans Revers heften kann. Menschen mit Demenz können nun Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten - das ist doch das Mindeste! Für das Gros der Pflegebedürftigen und der Beschäftigten ist noch zu wenig passiert, zum Beispiel Arbeitsbedingungen und pflegerische Standards betreffend. Sonst hätten wir keinen Pflegenotstand. Zumindest wird nun das Problem erkannt, gezwungenermaßen.

Warum ist die Regierungspolitik in dieser Frage bis jetzt wirkungslos?

Es gibt drei Bundesminister, die über den Pflegenotstand reden: Hubertus Heil, Jens Spahn und Franziska Giffey. Da werden schlechte Arbeitsbedingungen beklagt oder die fehlende Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Regierung bietet jedoch nichts an, keine Strategie für gute Pflege. Die Konzepte liegen aber auf dem Tisch. Die LINKE hat seit fünf Jahren geliefert: Zur Pflegeversicherung gab es erst am Mittwoch eine Anhörung im Bundestag, basierend auf einem Antrag von uns, die private in die gesetzliche Pflegeversicherung zu überführen. Im November brachten wir einen Antrag ein, die Pflege solidarisch zu finanzieren, statt immer nur ritualisiert die Beitragssätze zu erhöhen. Im September beantragten wir, sofort eine verbindliche Personalbemessung in der Altenpflege einzuführen. Die Leute können nicht warten, bis die Bundesminister in die Gänge kommen, sie brauchen jetzt Entlastung.

Was wären die nächsten notwendigen Schritte in der Pflegepolitik?

Wenn ich Pflegeeinrichtungen besuche, ist der allererste Wunsch der Beschäftigten immer der nach mehr Personal. Die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden: Mit am schlechtesten sind sie im privatisierten Bereich. Da ist die Personalbesetzung intransparent; trotz untertariflicher Bezahlung werden die Häuser zugelassen. Die kleinen privaten Pflegedienste finden sich auch in Existenznöten, tarifliche Bezahlung wird von Pflege- und Krankenkassen oft nicht refinanziert. Sanktionen dafür gibt es nicht, hier müsste der Gesetzgeber nachbessern, wie es auch wir als LINKE fordern. Aber es fehlt eine grundsätzliche Debatte: Was ist uns Pflege wert, in welcher Qualität muss sie stattfinden, was brauchen die Menschen? Eben nicht nur die »reine« Pflege im engen Sinne von »satt, trocken, sauber« - sie haben auch noch soziale Bedürfnisse, für die vielleicht Assistenz nötig ist.

Wie bewerten Sie die Vorschläge der SPD zu einer veränderten Pflegefinanzierung, etwa über Steuerzuschüsse?

Der SPD glaube ich nicht viel. Vor jeder Wahl macht sie ihren sozialpolitischen Bauchladen auf, danach ist alles wieder vergessen. Die Zuzahlung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien zu den Heimkosten darf auch nicht einfach nur gedeckelt werden, sie muss zurückgefahren werden. Das ist nicht zu Ende gedacht. Die LINKE steht in der Finanzierungsfrage zur Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle ohne Obergrenze für alle Einkommen einen festen Prozentsatz einzahlen. Das wäre bei der Pflegeversicherung sogar einfacher umzusetzen als im Gesundheitsbereich, weil hier die Leistungen für privat und gesetzlich Versicherte gleich sind.

In ihrem Plan für gute Gesundheit und Pflege in Europa setzt die LINKE auf Gewinn- und Privatisierungsverbote. Wie wollen Sie das durchsetzen?

Wo ein politischer Wille ist, findet sich auch ein Weg. Es fängt mit kleinen Schritten an, etwa damit, dass sich auch Beamte freiwillig gesetzlich versichern können. Generell ist aber erst einmal eine Geisteshaltung zu erreichen, nach der die öffentliche Daseinsvorsorge nicht zu privatisieren ist. Wenn wir die Bedingungen stärken, unter denen gute Pflege stattfinden kann, kommen wir einer Gemeinwohlverpflichtung vermutlich schnell näher.

In Niedersachsen gab es einen Fehlstart der Landespflegekammer, in der alle examinierten Pflegekräfte qua Abschluss zur Mitgliedschaft verpflichtet sind. Es kam zu massiven Protesten gegen diese Organisation und auch gegen den Pflegenotstand. Teilen Sie die Kritik an der Kammer als solche?

Es gibt noch keinen Parteitagsbeschluss der LINKEN dazu, aber in dieser Woche haben wir in der Bundestagsfraktion ein Positionspapier dazu diskutiert. Die Proteste gegen die Zwangsverkammerung und -verbeitragung in Niedersachsen waren aber die Zündschnur, um das Thema Pflege auf die Straße zu bringen. Die Kammern sind nur ein Vehikel, das zwischen die Politik und den Pflegenotstand geschoben wird. Hier sollen Fragen der Fort- und Weiterbildung, die von den Pflegekräften selbst bezahlt werden müssen, geklärt werden. Und Sanktionen gegen Missstände durchgesetzt werden, die ursächlich aber mit den Rahmenbedingungen dieser Arbeit zu tun haben - worauf die Kammern keinen Einfluss nehmen. Meiner Meinung nach können sie die Situation nicht verbessern, für einen Paradigmenwechsel sind sie nicht geeignet.

Wie geht es in Niedersachsen jetzt weiter?

Es passiert gerade eine Menge. Am 1. Mai waren viele Pflegende auf der Straße. Es gibt viele Termine, Podiumsgespräche und Demonstrationen. Die Pflege ist richtig aufgewacht, sogar die ambulant Tätigen melden sich zu Wort. Deshalb auch unsere Konferenz, die nicht nur dem Austausch über Probleme dienen soll. In den sechs Workshops werden wir unter anderem über die Organisation von Betriebsräten oder Mitarbeitervertretungen sprechen, über Bündnispartner und die geeigneten Ebenen, etwas zu erreichen, in den Kommunen, bei den Ländern und im Bund. Oder über die Unterstützung der pflegenden Angehörigen, die von der Politik im Stich gelassen werden und keine eigene Organisation haben. Für sie könnte es in Zukunft zum Beispiel Skype-Konferenzen geben, weil sie gerade am Wochenende noch schwerer entbehrlich sind.

Anmeldung zur Aktionskonferenz und weitere Informationen unter: www.dielinke-nds.de/pflege