- Berlin
- SPD-Innensenator Geisel
»Andreas, wir haben Angst!«
Berlins SPD-Innensenator Geisel will den rechten Terror jetzt mit unabhängigen Ermittlern aufklären
Vor dem Tag der Befreiung wurden in der vergangenen Woche in Berlin mehrere Sowjetische Ehrenmale beschädigt. Die Täter sollen Rechtsextreme gewesen sein. Wie bewerten Sie diese Angriffe?
Ich finde es unerträglich, dass sich der Rechtsextremismus in dieser Weise manifestiert. Wir beobachten insgesamt eine Verschiebung des öffentlichen Diskurses nach rechts. Was eine besondere Gefährlichkeit ausmacht neben den Gewalttaten. Deswegen lassen wir in unseren Bestrebungen, den Rechtsextremisten in der Metropole das Handwerk zu legen, nicht nach.
In Berlin-Neukölln tobt seit mindestens 2011 eine rechte Terrorserie. Trotz einer eingesetzten Sonderkommission der Polizei wurden bislang keine Täter festgenommen. Warum?
Meine erste Maßnahme im Amt war es, diese Arbeitsgruppe in der Polizei wieder einzusetzen. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Zivilgesellschaft, die sich antifaschistisch engagieren. Ermittlungserfolge kann man aber nicht politisch erzwingen. Die mutmaßlichen Rechtsextremisten, die der Taten verdächtigt werden, zeigen inzwischen ein angepasstes Verhalten. Sie wissen, dass wir ihnen auf der Spur sind.
Konnte die Polizei bei einer Durchsuchung Beweismittel zu den Verdächtigen der Terrorserie sicherstellen?
Ja, es wurden Beweismittel sichergestellt, die jetzt ausgewertet werden.
Warum übernimmt der Generalbundesanwalt in diesen Fällen nicht die Ermittlungen, es handelt sich doch um terroristische Angriffe?
Wir würden in Berlin diese rechtsextremen Straftaten als Terror einstufen. Wir haben auch entsprechende Gespräche mit der Generalbundesanwaltschaft geführt. Die hat aber noch keine abschließende Bewertung vorgenommen.
Von den Opfern der Terrorserie ist zu hören, dass die Rechten offenbar bestens über Adressen und Lokalitäten informiert waren. Können Sie ausschließen, dass die Rechtsextremen Wissen von der Polizei oder anderen Behörden bekommen haben?
Unsere Untersuchungen haben solche Verbindungen zwischen Polizei und Rechtsextremisten nicht bestätigt. Die handelnden Personen – Rechtsextremisten und Antifaschisten – kennen sich seit Jahren gegenseitig. Insofern sind Informationen übereinander nicht überraschend.
Ein Beamter der Kripo soll in einer rechten Kneipe zusammen mit einem bei der Terrorserie Verdächtigten gesehen worden sein.
Dem sind wir intensiv nachgegangen.
Woher stammte die Information über das angebliche Treffen des Kriminalbeamten mit dem Neonazi, über das in den Medien zu lesen war?
Das war eine Beobachtung der Sicherheitsbehörden. Nach unserer Untersuchung und jetziger Kenntnis besteht aber die Möglichkeit einer Verwechslung.
Der betreffende Neonazi ist sehr bekannt. Dass der Verfassungsschutz ihn verwechselt haben soll, klingt ziemlich unglaubwürdig, meinen Sie nicht?
Diese Frage haben wir uns auch gestellt, ob das so ist. Aber unsere Ermittlungen haben zu diesem Ergebnis geführt. Wir haben über ein halbes Jahr versucht, diesen Sachverhalt aufzuklären. Mangelnde Sorgfalt möchte ich ausschließen.
Was hat ein Beamter des Landeskriminalamtes an einem solchen rechten Treffpunkt verloren?
Das möchte ich mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte dieses Mitarbeiters offen lassen, aber das ist eine Frage, die wir uns auch gestellt haben.
So etwas bleibt ohne Folgen?
Nein. Es hat Konsequenzen gegeben.
Disziplinarischer Art – oder gab es eine Versetzung?
Es hat Gespräche gegeben.
Im Fall des Brandanschlages auf das Auto des Linksparteipolitikers Ferat Kocak aus Neukölln steht der Verdacht im Raum, dass die Sicherheitsbehörden im Vorfeld der Attacke Kenntnis von den Anschlagsplänen hatten.
Unsere Untersuchung hat ergeben, dass das nicht so ist. Der Verfassungsschutz hat sehr wohl vorher informiert, aber die Information wurde nicht in einer geeigneten Form weitergeleitet, die ein sofortiges Eingreifen der Polizei möglich gemacht hätte. Deswegen gilt ab sofort beim Verfassungsschutz: Der Schutz von Gesundheit und Leben steht über dem Schutz der Information.
Ist das ein neuer Automatismus?
Ja, das ist eine Weisung, die in der Konsequenz dieses Vorgangs erteilt wurde.
Wer kontrolliert diese Informationsweiterleitungen?
Wir haben ein gemeinsames Informations- und Bewertungszentrum »Rechtsextremismus« (GIBZ) gegründet, das zum 15. April dieses Jahres die Arbeit aufgenommen hat, um solche Informationen schneller und umfassender austauschen zu können, als es bisher der Fall war.
Dabei bleibt das Trennungsgebot gewahrt, das untersagt, dass Geheimdienste mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet werden und die Polizei mit geheimdienstlichen Befugnissen?
Das Trennungsgebot wird selbstverständlich eingehalten. Da tauschen sich der polizeiliche Staatsschutz, Ermittlungsbehörden des Landeskriminalamtes und der Verfassungsschutz lediglich aus. Das habe ich vor Kurzem auch noch einmal Vertretern der Opfer dieser Anschlagsserie vermittelt.
Wie haben die auf die neue Plattform der Behörden reagiert?
Die finden das gut. Ich habe ihnen gesagt, wie unzufrieden auch die Polizei selber mit diesen unzureichenden Ermittlungsergebnissen ist. Die Betroffenen sagen aber auch ausdrücklich: »Andreas, du bist genervt, aber wir haben Angst!«
Welche Konsequenz ziehen Sie aus diesen persönlichen Gesprächen?
Das bringt uns in die Verantwortung. Deshalb habe ich entschieden, dass innerhalb der Polizei unabhängige Ermittler alle vorliegenden Akten und Untersuchungsergebnisse anschauen und die Vorgänge aufarbeiten, um mögliche lose Enden miteinander verknüpfen zu können.
Unabhängig, heißt das, die kommen nicht aus dem Landeskriminalamt? Sind das so etwas wie Sonderermittler?
So hoch würde ich das nicht hängen. Die Polizei hat eine 30-köpfige Besondere Aufbauorganisation gegründet, die BAO Fokus. Neben den laufenden Ermittlungen, die natürlich fortgeführt werden, schauen sich die Ermittler länger zurückliegende Fälle und Verfahren, die von der Staatsanwaltschaft bereits eingestellt wurden, noch einmal an, durchforsten die Datenbestände, suchen nach neuen Informationen und möglichen Verbindungen. Das ist im Übrigen keine Misstrauenserklärung an die handelnden Beamten im Landeskriminalamt oder im Verfassungsschutz. Sondern es geht darum, noch mal mit neuen Augen draufzuschauen. Es geht auch darum, ein neues Gesamtbild zu erstellen. So etwas ist bei der Polizei durchaus üblich, wenn es darum geht, sogenannte Cold Cases, also unaufgeklärte Fälle, neu aufzurollen.
Die Berliner Linkspartei beschäftigt sich an diesem Samstag auf ihrem Parteitag mit einem Antrag, in dem gefordert wird, dass die Terrorserie von einem Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus aufgearbeitet wird. Was halten Sie davon?
Moralisch kann ich das verstehen. Vor allem vor dem Hintergrund der Angst der betroffenen Menschen. Praktisch hilft er uns aber nicht weiter, weil ein Untersuchungsausschuss immer in die Vergangenheit, also retrospektiv arbeitet, das heißt, vorliegende Ermittlungsergebnisse bewertet. Wir sind aber noch mitten in der Untersuchung, und ich bin sehr daran interessiert, jetzt diese Straftaten aufzuklären und der Täter habhaft zu werden.
Angesichts zahlreicher weiterer Vorkommnisse, ich nenne in diesem Zusammenhang als Beispiel die Drohbriefe eines Polizisten an vermeintliche Linksradikale, die an deren Treffpunkte geschickt wurden oder die bekannt gewordene rechtsextreme Kommunikation eines aus dem NSU-Kontext bekannten Staatsschützers des Landeskriminalamts, steht doch die Frage im Raum: Hat das Berliner Landeskriminalamt ein Rechtsextremismusproblem, das durch einen solchen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden muss?
Die Polizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Auch dort gibt es unterschiedliche politische Ansichten. Daraus aber zu schlussfolgern, dass es ein aktives rechtsextremistisches Netzwerk gäbe, das versucht, Ermittlungsergebnisse zu sabotieren, kann ich nach Lage der Dinge nicht bestätigen. Die Vermutung, die Polizei sei auf dem rechten Auge blind, und das sei systemisch, weise ich zurück.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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