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Berliner LINKE lehnt Randbebauung des Tempelhofer Feldes ab
Landesparteitag der Sozialisten stimmt für eine sozial ausgerichtete Stadtpolitik
Die Berliner Linkspartei hat sich auf ihrem Landesparteitag am Samstag in Adlershof klar gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes positioniert. »Eine behutsame Randbebauung ist nicht der richtige Weg«, sagte die Landeschefin der Linkspartei, Katina Schubert. Sie erteilte damit einem Vorstoß von SPD-Fraktionschef Raed Saleh eine Absage, der zuvor eine »behutsame Randbebauung« des Tempelhofer Feldes mit Sozialwohnungen gefordert hatte. Eigentlich war durch einen Volksentscheid 2014 beschlossen worden, dass das Tempelhofer Feld nicht bebaut werden kann. Die SPD würde das damalige Votum gerne mit einer Volksbefragung aufheben.
Bezahlbaren Wohnraum will aber natürlich auch die LINKE schaffen. Anders als beim »Bauen-Bauen-Bauen«-Mantra oder dem SPD-Dreiklang vom »Bauen-Kaufen-Deckeln« fordern die Sozialisten allerdings ein weitergehendes »Gesamtkonzept sozial ausgerichteter Wohn- und Mietenpolitik«. »Zu einer guten Stadtentwicklungspolitik gehört mehr«, betonte die zuständige Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE).
Die 158 Delegierten des Parteitags beschlossen mit großer Mehrheit den Leitantrag zur Umsetzung des Wohnen-Konzepts unter dem Titel »rebellische Stadtpolitik«. Um die steigenden Mieten in Berlin endlich spürbar zu dämpfen, setzt die LINKE auf einen Mix von insgesamt sechs Maßnahmen: Neben dem Neubau von bezahlbarem Wohnraum, der Ausweitung von Milieuschutzgebieten und Wohnungsankäufen über Vorkäufe sowie eine Nahverdichtung setzt die Linkspartei auf die schnellstmögliche Schaffung eines Mietendeckels. »Zentraler Baustein« der linken Wohnungs- und Mietenpolitik, so die Landesvorsitzende Schubert, bleibe darüber hinaus die Unterstützung des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co enteignen«.
Die Unterstützung des Volksbegehrens zahlt sich unterdessen für die LINKE offenbar nicht nur in den Umfragen aus. Sie verschafft der Partei auch unter den Initiativen ein besseres Image. Er habe vor 15 Jahren nicht gedacht, dass er auf einem Parteitag der Linkspartei stehe, sagte Ralf Hoffrogge auf der Parteiversammlung. Der Aktivist ist einer der Initiatoren des furios gestarteten Enteignungs-Volksbegehrens. »Die heutige Linkspartei ist anders als die alte PDS«, sagte Hoffrogge. Die Initiative dankte der Linkspartei für die Unterstützung. Um die Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen mit jeweils mehr als 3000 Wohnungen in Berlin tatsächlich zu erreichen, brauche man mehr gesellschaftlichen Druck, hieß es. Hoffrogge betonte zudem unter dem Applaus der Delegierten: »Wir sind keine Diskurskampagne, wir sind kein Debattierclub, wir wollen tatsächlich enteignen – das sollen sich alle merken.«
Dass die laufende Kampagne zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen weit über Berlin hinaus die Diskussion belebt, bescheinigte dem Landesverband der LINKEN auch die Bundesvorsitzende der Partei, Katja Kipping, die in Adlershof zu Beginn ein Grußwort sprach. »Berlin zeigt, dass im Zusammenspiel einer Linksregierung und Initiativen eine Radikalisierung Richtung links gelingen kann«, sagte Kipping. Man müsse diese Radikalisierung aufgreifen und in linkes Regierungshandeln umwandeln. Die Bundesvorsitzende forderte eine »zivile Rebellion gegen die Zumutungen des Neoliberalismus«.
Wie schwierig die konkrete Arbeit in der rot-rot-grünen Senatskoalition mitunter ist, darauf wurde von mehreren Rednern hingewiesen. Die Umsetzung einer Politik auf Augenhöhe wäre »sehr schön«, sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE). Sie appellierte an das Mitte-links-Bündnis, gemeinsame Projekte zu entwickeln und auch gemeinsam umzusetzen. LINKEN-Landeschefin Schubert sagte dazu: »Wir haben in Berlin überhaupt keine Zeit für koalitionsinterne Nicklichkeiten und Revanchefouls.« Nicht nur in der Baupolitik gab es zuletzt innerkoalitionäre Debatten, auch in anderen Politikfeldern hakte es zuletzt.
Vizesenatschef und Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) sah das Bündnis dennoch auf einem guten Weg. »Wir haben was auf die Reihe gekriegt«, sagte Lederer. Manches brauche Zeit. »Eine Verkehrswende in einer Vier-Millionen-Metropole ist nicht von heute auf morgen zu haben«, so Lederer.
Um die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln aufzuklären, beschloss der Landesparteitag der Linkspartei darüber hinaus, dass im Abgeordnetenhaus ein Untersuchungsausschuss die Terrorserie und die mögliche Verwicklung der Sicherheitsbehörden darin untersuchen soll. Der Antrag, der von dem Neuköllner Linkspartei-Politiker Ferat Kocak eingebracht wurde, der selber Opfer eines Brandanschlages war, wurde einstimmig von den Delegierten angenommen.
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