- Wirtschaft und Umwelt
- Klimaschutz in Europa
LINKE für europaweiten Kohleausstieg
Ausstieg aus Klimakiller soll bis 2030 erfolgen / Energieverbrauch soll 2040 komplett aus Erneuerbaren gedeckt werden
Berlin. Die Linkspartei fordert für den Klimaschutz einen europaweiten Kohleausstieg und kostenlosen Nahverkehr. »Drastische Maßnahmen sind notwendig«, heißt es in einem Fünf-Punkte-Plan der Partei zur Klimapolitik. »Die Art, wie in unserer Gesellschaft gewirtschaftet und produziert wird, müssen wir vom Kopf auf die Füße stellen.« Die Parteiführung will das Papier am Nachmittag der Öffentlichkeit vorstellen.
Als ersten Punkt fordert die LINKE, sofort europaweit mit dem Ausstieg aus der Kohle, »dem schmutzigsten aller Energieträger«, zu beginnen. Der Prozess müsse »mit Investitionshilfen und einer sozialen Abfederung des Strukturwandels« verbunden und 2030 abgeschlossen werden. 2040 soll der Energieverbrauch in der EU komplett aus Erneuerbaren gedeckt werden. Außerdem verlangt die Partei »staatliche Preisaufsichten« für Strom, Gas und Wasser in allen EU-Ländern. Industrierabatte bei den Energiekosten sollen abgeschafft und »sozial gestaffelte Energiepreise« eingeführt werden. Dabei soll ein »Basiskontingent« günstig zu haben sein und die Preise sollen »bei hohem Verbrauch schnell ansteigen«.
»Die großen Energiekonzerne wollen wir vergesellschaften«, heißt es in dem Konzept weiter. »Multinationale Konzerne sind die Hauptverursacher der Klimakrise«, erklärte die Vorsitzende Katja Kipping. »So lange Klimaverschmutzer wie RWE, Vattenfall und Co. auf Kosten unserer Zukunft Profit machen, werden wir die Klimakrise nicht überwinden können.«
Als weiteres Ziel nennt die Linkspartei in dem Papier einen europaweit kostenlosen Nahverkehr. »Wir wollen ein Förderprogramm, bei dem der Nahverkehr verbessert und die Fahrpreise schrittweise auf den Nulltarif gesenkt werden.« SUVs, also Geländelimousinen, sollen umgehend aus den Innenstädten verbannt werden. Bei der Landwirtschaft spricht sich die LINKE dafür aus, dass die Zahlung von EU-Subventionen an soziale und ökologische Kriterien geknüpft wird. Gefördert werden sollen auch der regionale Vertrieb von landwirtschaftlichen Produkten und »neue genossenschaftliche Supermarkt-Modelle«.
Kipping bezeichnete die Klimafrage als »die zentrale politische Aufgabe unserer Zeit«. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe jedoch immer wieder gezeigt, dass ihr der politische Wille für »wirklichen Fortschritt« bei diesem Thema fehle. »Ich appelliere an die progressiven Kräfte, konstruktiv an radikalen Ideen zu arbeiten«, sagte Kipping. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
