- Wirtschaft und Umwelt
- Klimaschutz in Europa
LINKE für europaweiten Kohleausstieg
Ausstieg aus Klimakiller soll bis 2030 erfolgen / Energieverbrauch soll 2040 komplett aus Erneuerbaren gedeckt werden
Berlin. Die Linkspartei fordert für den Klimaschutz einen europaweiten Kohleausstieg und kostenlosen Nahverkehr. »Drastische Maßnahmen sind notwendig«, heißt es in einem Fünf-Punkte-Plan der Partei zur Klimapolitik. »Die Art, wie in unserer Gesellschaft gewirtschaftet und produziert wird, müssen wir vom Kopf auf die Füße stellen.« Die Parteiführung will das Papier am Nachmittag der Öffentlichkeit vorstellen.
Als ersten Punkt fordert die LINKE, sofort europaweit mit dem Ausstieg aus der Kohle, »dem schmutzigsten aller Energieträger«, zu beginnen. Der Prozess müsse »mit Investitionshilfen und einer sozialen Abfederung des Strukturwandels« verbunden und 2030 abgeschlossen werden. 2040 soll der Energieverbrauch in der EU komplett aus Erneuerbaren gedeckt werden. Außerdem verlangt die Partei »staatliche Preisaufsichten« für Strom, Gas und Wasser in allen EU-Ländern. Industrierabatte bei den Energiekosten sollen abgeschafft und »sozial gestaffelte Energiepreise« eingeführt werden. Dabei soll ein »Basiskontingent« günstig zu haben sein und die Preise sollen »bei hohem Verbrauch schnell ansteigen«.
»Die großen Energiekonzerne wollen wir vergesellschaften«, heißt es in dem Konzept weiter. »Multinationale Konzerne sind die Hauptverursacher der Klimakrise«, erklärte die Vorsitzende Katja Kipping. »So lange Klimaverschmutzer wie RWE, Vattenfall und Co. auf Kosten unserer Zukunft Profit machen, werden wir die Klimakrise nicht überwinden können.«
Als weiteres Ziel nennt die Linkspartei in dem Papier einen europaweit kostenlosen Nahverkehr. »Wir wollen ein Förderprogramm, bei dem der Nahverkehr verbessert und die Fahrpreise schrittweise auf den Nulltarif gesenkt werden.« SUVs, also Geländelimousinen, sollen umgehend aus den Innenstädten verbannt werden. Bei der Landwirtschaft spricht sich die LINKE dafür aus, dass die Zahlung von EU-Subventionen an soziale und ökologische Kriterien geknüpft wird. Gefördert werden sollen auch der regionale Vertrieb von landwirtschaftlichen Produkten und »neue genossenschaftliche Supermarkt-Modelle«.
Kipping bezeichnete die Klimafrage als »die zentrale politische Aufgabe unserer Zeit«. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe jedoch immer wieder gezeigt, dass ihr der politische Wille für »wirklichen Fortschritt« bei diesem Thema fehle. »Ich appelliere an die progressiven Kräfte, konstruktiv an radikalen Ideen zu arbeiten«, sagte Kipping. AFP/nd
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